Quelle: Thälmann, Ernst – Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 2, Berlin 1956, S. 477- 485
Der Reichstag ist aufgelöst. Die regierende Bourgeoisie, das herrschende Finanzkapital, hat durch ihre Beauftragten, den Reichspräsidenten Hindenburg und den Bürgerblockkanzler Brüning, das Parlament nach Hause geschickt. Der Generalsstiefel des Reichspräsidenten und Stahlhelm Führers Hindenburg traf die Herren „Volksvertreter“. Mit einem raschen Handstreich wurde die parlamentarisch-demokratische Fassade der bürgerlichen Klassenherrschaft abgestreift, und die nackte, brutale Diktatur des Finanzkapitals entblößte ihr faschistisches Gesicht.
Was die Kommunistische Partei vom ersten Tage der Brüning-Regierung den Massen signalisierte, zeigte sich als unumstößliche Tatsache: Diese Regierung marschiert im Zeichen des faschistischen Kurses der deutschen Bourgeoisie, diese Regierung zerbricht die eigene Gesetzlichkeit, die eigene Verfassung der Weimarer Republik. Sie wendet den § 48 gegen die Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments, gegen den Willen selbst dieses jämmerlichen, knechtseligen Reichstages an, der nun vom Auflösungsdekret betroffen wurde. Sie bereitet auf kaltem Wege dem legalen faschistischen Staatsstreich die Bahn.
Ist es eine besondere Stärke der deutschen Bourgeoisie, die sie antreibt, das demokratisch-parlamentarische Mäntelchen ihrer bisherigen Regierungsmethoden fallen zu lassen und unter Durchbrechung ihrer eigenen Gesetze zu faschistischen Herrschaftsmethoden überzugehen? Das Gegenteil trifft zu. Auf der heutigen Stufe der Entwicklung, im Angesicht der gewaltig wachsenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft, vor die Tatsache des immer neuen Lochs in den Staatsfinanzen gestellt, bei dauerndem Rückgang der Produktion, bei wachsenden Millionenzahlen der Arbeitslosen und Kurzarbeiter, beginnt die heranreifende Wirtschaftskrise immer stärker in die politische Krise des kapitalistischen Systems umzuschlagen.
Schon wachsen in den breitesten Massen die Gärung, die Unzufriedenheit, die Rebellion gegen die alten Methoden der kapitalistischen Regierungskünste, schon bricht sich der dumpfe Wille der Massen Bahn, aus dem Elend der kapitalistischen Anarchie irgend einen Ausweg zu suchen und zu erzwingen. Schon wütet die Krise in allen alten bürgerlichen Parteien, deren werktätige Anhängerschaft – wie die Sachsenwahlen deutlich bezeugten – ihrer bisherigen politischen Führung die Gefolgschaft aufkündigt.
Die Krise des Parlamentarismus, die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien, den Differenzierungsprozeß im Lager der Bourgeoisie länger zu vertuschen und zu überbrücken, entspringt gewiß nicht dem Umstand, daß die pfäffischen Jesuiten an der Spitze der führenden Regierungspartei, des Zentrums, die Geschäfte des parlamentarischen Kuhhandels, der Kulissenschiebungen nicht geschickt genug zu handhaben vermocht hätten. Nein, die parlamentarische Krise der Republik, die zur Reichstagsauflösung führte, ist nur ein Spiegelbild der Klassenkrise des kapitalistischen Systems.
Unter den Schlägen der Wirtschaftskrise wankt das ganze morsche System der kapitalistischen Stabilisierung. Mit den Schwierigkeiten des amerikanischen Dollarkapitalismus wachsen die imperialistischen Gegensätze, spitzt sich fieberhafter als je zuvor der Wettkampf um die Märkte der Welt zu, wächst mit ungeheurer Schnelligkeit die Kriegsgefahr. Das kapitalistische Deutschland, noch immer durch die Ketten des Versailler Vertrages, durch die Reparationslasten auf Grund des räuberischen Youngplans eingeengt, macht verzweifelte Anstrengungen, um den bedrohten Profit der Ausbeuter, der Industriekapitäne, Bankiers und Börsenspekulanten, trotz aller Schwierigkeiten, zu sichern, um noch einmal einen kapitalistischen Ausweg aus der Krise zu erzwingen.
Wie sieht dieser „Ausweg“, diese „Lösung“ nach dem Rezept der regierenden Kapitalisten aus?
Millionen Erwerbslose hungern. Täglich gibt es neue Massenentlassungen, die die Zahl der Erwerbslosen weiter anschwellen lassen. Das Rezept der Kapitalisten befiehlt diesen Arbeitslosen, noch mehr als bisher zu hungern!
Das Elend der Beamten und Angestellten hat längst ungeheuerliche Formen angenommen. Das Rezept der Kapitalisten besteht darin, den Darbenden ein „Notopfer“ aufzuerlegen, von dem nur eine kleine Schicht ausgenommen wird: diejenigen, die prassen und im Überfluß leben, die Millionäre, die Kapitalisten, die Aufsichtsräte und Dividendenschlucker!
Die Not der werktätigen Bauern, der wirklichen Opfer der Agrarkrise, das Elend der Handwerker und Kleingewerbetreibenden, der vom Kapitalisten entwurzelten und proletarisierten Mittelständler ist unbeschreiblich. Das Rezept der Kapitalisten „hilft“ diesen Schichten mit neuen Steuern, mit der Kopfsteuer, der „Negersteuer“[1], die SPD-Hilferding erdachte, Nazi-Frick als erster in die Tat umsetzte und die nun der Bürgerblock als ein Glanzstück seines Finanzprogramms mit dem § 48 „verordnete“!
Steuern, Zölle, Massenbelastungen, Abbau der Sozialaufwendungen, schmutzige, verbrecherische Anschläge auf die Krankenversicherung und zugleich der Lohnraubzug des Unternehmertums, dem der kapitalistische Staatsapparat mit all seinen Machtmitteln zu Hilfe eilt – das ist das Bild des kapitalistischen »Auswegs“, der aus der Krise, aus dem Zusammenbruch, aus der Katastrophe herausführen soll!
Dieses verzweifelte Programm eines räuberischen Kriegszuges gegen das eigene Volk, einer erpresserischen Versklavung der Massen im Dienste des Youngplans, als dessen Fronvögte die „nationalen“ Minister im Reich, die SPD-Minister in Preußen und der Hitlermann Frick in Thüringen mit vereinten Kräften die Hungerpeitsche schwingen – dieses Hungerprogramm will die Bourgeoisie mit faschistischen Methoden in die Tat umsetzen.
Mit den Geldern der Großkapitalisten emporgezüchtet, entfaltet die braune Mordpest der Hitlerbanden ihr terroristisches Handwerk der Zersplitterung der Kräfte der Arbeiterklasse zur Zermürbung des proletarischen Widerstandes gegen den Hungerkurs und die faschistischen Anschläge der Bourgeoisie. Schon wird aus dem Reichstage bekannt, daß Hugenberg und Hitler Vereinbarungen über die finanzielle Unterstützung des nationalsozialistischen Wahlkampfes durch die Schwerindustrie getroffen haben. Zugleich rasselt der Säbel der Reichswehrgenerale, zugleich sind die Polizeikarabiner und Gummiknüppel unter dem Kommando sozialfaschistischer Polizeipräsidenten bereit, um das kämpfende Proletariat niederzuschlagen. Zugleich fallen die reformistischen Gewerkschaftsführer mit plumpen Streikbrechermethoden Seite an Seite mit der christlichen Gewerkschaftsbürokratie den kämpfenden Arbeitern in den Rücken.
Alle Reserven der Bourgeoisie, alle Lakaien des Kapitals werden aufgeboten, um den Hungerkrieg der Ausbeuter gegen das arbeitende Deutschland zu sichern und zum Erfolg zu führen. Wenn der Plan der herrschenden Klasse gelingen würde, müßte das schmachvolle Programm des Justizministers der Brüning-Regierung, Bredt, von den 20 Millionen, die Hungers sterben sollen, „damit Deutschland das reichste Land der Erde werde“, Wirklichkeit werden.
Die Sozialdemokratie, die seit der vorigen Reichstagswahl bis zum März dieses Jahres mit den Bürgerblockparteien in einer Regierung saß, trägt die volle und uneingeschränkte Verantwortung für den räuberischen Kurs und schuf die Voraussetzungen für die faschistischen Methoden der Bourgeoisie. Die Sozialdemokratie, die vor den Maiwahlen von 1928 mit riesigen Versprechungen, mit scheinradikalen Phrasen die Wählermassen zu betrügen versuchte, hat nach der damaligen Reichstagswahl nicht einen einzigen Punkt aus der Fülle ihrer Wahlversprechungen verwirklicht, sondern alles, wofür ihr die eigenen Anhänger die Stimmen gegeben hatten, brutal über Bord geworfen und mißachtet. Angefangen vom Panzerkreuzerbau, über die Ablehnungen der Kinderspeisungen, bis zum vielfachen Raubzug gegen die Erwerbslosenversicherung – eine Kette des tiefsten Verrats.
Und die gleiche Fülle sozialdemokratischer Verrätereien wie auf allen Gebieten der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der Arbeiterklasse sehen wir auch bei der Rolle der SPD bei der Durchsetzung der faschistischen Methoden der Bourgeoisie. War es nicht die regierende SPD, war es nicht Severing, der entgegen den demagogischen Wahlversprechungen den Roten Frontkämpferbund, die einzige antifaschistische Wehrorganisation des deutschen Proletariats, verbot und damit den faschistischen Horden der Hitler, Seldte und Duesterberg Waffenhilfe leistete? War es nicht die sozialdemokratische Preußenregierung, die auf einen Wisch Hindenburgs hin das ohnehin nur formelle Stahlhelmverbot im Rheinland sofort aufhob? War es nicht die regierende Sozialdemokratie, die die 33 Todesopfer des Berliner Blutmai 1929 auf dem Gewissen hat, die 33 Menschen durch ihre Polizeikosaken niederkartätschen ließ?
Und war es nicht die Sozialdemokratie überhaupt, die in der Anwendung des § 48, der Diktatur des Reichspräsidenten, den übrigen Parteien der Bourgeoisie bahnbrechend voranging? Hat nicht der sozialdemokratische Vorgänger Hindenburgs, Friedrich Ebert, den § 48 genauso zynisch und brutal in der damaligen revolutionären Krise angewandt, um mit den Bajonetten der Reichswehr unter dem Kommando des Generals von Seeckt, bei gleichzeitigem Verbot der Kommunistischen Partei, die bedrohte kapitalistische Klassenherrschaft zu stabilisieren?
Aber auch die Politik der Sozialfaschisten in den letzten Tagen bestätigt dieses Bild. Noch unter dem frischen Eindruck des frechen Verfassungsbruchs, der höhnischen Gesetzesverletzung durch die Brüning-Regierung – als sie den § 48 zum Erlaß ihres Raubprogramms anwandte – schreckte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion nicht davor zurück, das kommunistische Mißtrauensvotum gegen die Brüning-Regierung gemeinsam mit der deutschnationalen Hugenberg-Partei zu Fall zu-bringen. Damit hat sie der Regierung des § 48 zu einem unverhofften und unverdienten Vertrauensvotum verhelfen. Ihre erneuten Anbiederungsversuche scheiterten an dem neuen Fußtritt der Bürgerblockparteien. Erst jetzt, als die SPD durch die Politik der Kommunistischen Partei und die wachsende Empörung innerhalb der sozialdemokratischen Mitgliedschaft in die Enge getrieben wurde, sah sie sich in der letzten Reichstagssitzung gezwungen, von ihrer bisherigen Politik der stillen Koalition mit dem Brüning-Kabinett abzugehen und mit den Kommunisten für die Aufhebung der Brüning-Verordnung zu stimmen.
Aber die demagogische Hoffnung der Partei des traditionellen Wahlbetrugs, der SPD, mit dieser einmaligen, aufgezwungenen Abstimmung ihre übrige Politik vergessen zu machen oder ableugnen zu können, ist vergeblich. Die Massen werden im kommenden „Wahlkampf der Partei der Hermann Müller, Hilferding, Severing, Wisseil nicht nur alle ihre gebrochenen Wahlversprechungen vom Mai 1928 vorhalten, nicht nur die Kette ihres fast zweijährigen Verrats in der Koalitionsregierung, sondern sie werden auch die ganze schändliche Praxis des Sozialfaschismus in den letzten Monaten, seit der Fußtritt der Bourgeoisie die SPD aus den Ministersesseln entfernte, zur öffentlichen Aburteilung bringen. Der kommende Wahlkampf – eine Massenmobilisierung gegen den Faschismus – wird auch mit den aktiven Bundesgenossen und Wegbereitern der faschistischen Diktatur, mit den sozialdemokratischen Lakaien des Finanzkapitals, eine gründliche, umfassende proletarische Abrechnung bringen.
Die Kommunistische Partei tritt in diesen Wahlkampf als die einzige Partei, die den Massen gegen die Sklavenketten des Youngplans, gegen die würgende Hand des Hungers, der Wirtschaftskrise, des Elends von Hunderttausenden und Millionen einen wirklichen Ausweg, eine wirkliche Lösung gezeigt hat. Die KPD, die allein das kapitalistische System von Grund auf bekämpft, vermochte deshalb vom ersten Beginn der Youngsklaverei an, die bürgerlich-sozialdemokratischen Lügen über die angeblichen „Erleichterungen des Youngplans“ zu entlarven. Sie zeigte den proletarischen Ausweg aus der drohenden Katastrophe durch die Überwindung des kapitalistischen Systems, durch den Sieg des Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Zerschlagung der Sklavenketten – nach dem heroischen Beispiel der befreiten Arbeiter und Bauern der Sowjetunion. Die KPD entrollt vor den breitesten Massen das Programm der kommenden siegreichen proletarischen Revolution.
Der Sieg des Bolschewismus in Deutschland – das bedeutet die Enteignung der Banken, der Fabriken, der Bergwerke, des Großgrundbesitzes. Das bedeutet das Ende der Börsenspekulanten, die Vernichtung der kapitalistischen Antreiberei, die Befreiung des deutschen Volkes aus der Youngsklaverei. Sieg des Bolschewismus – das bedeutet den Aufstieg der werktätigen Massen, die nicht mehr in kapitalistischer Fron, sondern als Herren im eigenen Hause für ihre eigene Sache, für ihre eigene Klasse Werte schaffen. Das bedeutet die Verwirklichung des Siebenstundentages, der den Erwerbslosen Arbeit und Brot verschafft.
Die Kommunistische Partei als einzige Arbeiterpartei Deutschlands organisiert gemeinsam mit der revolutionären Gewerkschaftsopposition die täglichen Kämpfe des Proletariats gegen die praktische Durchführung des Youngplans in den Betrieben, gegen die neue Rationalisierungsoffensive und den Lohnraub des Kapitals.
Die Kommunistische Partei als einzige antifaschistische Partei sammelt die Massen gegen die faschistischen Pläne und Anschläge der Bourgeoisie, gegen die Terrorbanden der braunen Mordpest, gegen die nationalsozialistischen Hilfstruppen des deutschen Unternehmertums und des internationalen Finanzkapitals.
Wir rufen den Massen der arbeitenden Bevölkerung ganz Deutschlands zu, den Industrieproletariern in den Fabriken der Großstädte, den Kumpel in den Schächten der Kohlenreviere, die durch die Antreiberei des kapitalistischen Mordsystems vom ständigen Grubentod bedroht sind, den Werftarbeitern an der Wasserkante, den Chemieproletariern in den Gifthöllen Mitteldeutschlands, den fünf Millionen Erwerbslosen und Kurzarbeitern, den Kranken, den Krüppeln und Invaliden, den Bauern auf den Dörfern, die ihre nackte Existenz gegen die Steuerbeamten und Gerichtsvollzieher des kapitalistischen Staates zu verteidigen haben, den verarmten Mittelständlern, den Millionen darbenden Angestellten und den Ausgehungerten der unteren und mittleren Beamtenschaft – ihnen allen und vor allem auch den werktätigen Frauen und der proletarischen Jugend rufen wir zu:
Reiht euch ein in die Front der Arbeiteroffensive gegen den Hungerfeldzug der faschistischen Bourgeoisie! Kämpft mit uns!
Wir fragen diese Millionenmassen: Wollt ihr es dulden, daß mit den Methoden des Faschismus eure Not vervielfacht, euer Elend verewigt wird, damit eine kleine Clique kapitalistischer Ausbeuter einige Jahre länger ihr nutzloses Parasitendasein auf eure Kosten, durch euren Schweiß, durch euren Hunger fristen kann? Wir rufen euch zum Kampf!
Wir wenden uns an die sozialdemokratischen Arbeiter. Sie selbst mögen unsere Politik, unsere Handlungen innerhalb und außerhalb des Parlaments ernst prüfen und mit der verräterischen Politik ihrer eigenen Partei, ihrer eigenen Führer vergleichen. Sie selbst mögen entscheiden, wer die Interessen der Arbeiterklasse, wer die Interessen der Werktätigen vertritt und wer für die Klasseninteressen der Bourgeoisie und des Kapitalismus eintritt. Und sie werden nur zu dem einen Schluß kommen, daß es gilt, die proletarische Einheitsfront unter dem Banner des Kommunismus, unter dem roten Banner der Sowjetmacht zu schmieden! Sie werden erkennen, daß ihr Platz an der Seite der KPD ist!
Faschismus oder Bolschewismus – diese Frage wird nicht mit einer parlamentarischen Abstimmung, wird nicht mit einer Reichstagswahl, wird nicht mit dem Stimmzettel entschieden. Aber die Millionenmassen, die jetzt im Wahlkampf ihr Urteil abgeben, die sich für und gegen die Brüning und Hindenburg, für und gegen die Hitler und Frick, für und gegen die Hermann Müller und Severing entscheiden – sie werden zugleich für das große außerparlamentarische Ringen des Klassenkampfes ihre Entscheidung verkünden. Und wenn die Massen des arbeitenden Volkes aus dem Niedergang in der kapitalistischen Anardiie einen Aufstieg, einen Ausweg, eine proletarische Lösung wollen, dann kann ihr Urteil nur lauten:
Nieder mit dem Kapitalismus! Nieder mit dem Faschismus! Für den Sieg des Bolschewismus! Für ein sozialistisches Deutschland!
Hamburger Volkszeitung vom 21. Juli 1930.
Anmerkungen
1. „Negersteuer“ – Bezeichnung für die sogenannte Bürgersteuer, eine Kopfsteuer, die von der Brüning-Regierung mit der Notverordnung vom 26. Juli 1930 eingeführt wurde. Diese Bezeichnung entstammt der Kolonialpraxis der Imperialisten, die den Teil der eingeborenen Bevölkerung, dessen Einkommen nicht faßbar und dessen Verbrauch nicht kontrollierbar ist, nach Köpfen besteuerte. Die „Negersteuer“ war ein Mittel zur verstärkten Ausplünderung der werktätigen Massen.