4. Dezember 1914 // Artikel
Rosa Luxemburg // Parteidisziplin

Parteidisziplin

4. Dezember 1914

Sozialdemokratische Korrespondenz (Berlin), Nr. 125 vom 4. Dez 1914. 1
Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4 (6. überarbeitete Auflage), Berlin 2000, S. 15–17.


Die Reichstagssitzung vom 2. Dezember hat wieder die Frage der Parteidisziplin in den Vordergrund gerückt, und die Parteigenossen müssen sich naturgemäß mit dieser Frage ernsthaft beschäftigen. Dabei ist es jedoch, um zu richtigen Schlüssen zu gelangen, notwendig, möglichst der Sache auf den Grund zu gehen und nicht an ihrer Oberfläche zu haften.

Jede Körperschaft, jede größere Gemeinschaft, die auf der Mitwirkung mehrerer Einzelmenschen beruht, bedarf der Disziplin, d. h. der Unterordnung des einzelnen, ohne die ein Zusammenwirken unmöglich ist. Ohne Disziplin wäre kein Fabrikbetrieb, kein Schulunterricht, kein Militär und kein Staat möglich. Ist es dieselbe Disziplin, die der Sozialdemokratischen Partei zugrunde liegt? Durchaus nicht! Zwischen unserer sozialdemokratischen Disziplin und der Fabrik- oder Militärdisziplin besteht ein direkter Gegensatz im Wesen und in den Wurzeln. Die militärische wie die kapitalistisch-industrielle Disziplin beruhen auf dem äußeren Zwang, die sozialdemokratische auf freiwilliger Unterordnung; die ersteren dienen der Despotie einer Minderheit über die Volksmasse, die letztere dient der Demokratie, d. h. dem Willen der aufgeklärten Volksmasse gegenüber dem einzelnen. Niemand wird gefragt, ob er Bürger seines Staates sein will, jeder muß Steuern zahlen, im Militär dienen, ob er es will oder nicht. In die Sozialdemokratische Partei tritt man freiwillig ein, indem man sich freiwillig dem Massenwillen dieser Partei fügt, um diesen Willen auf sozialem und politischem Gebiete zur Tat zu machen. Was dieser Wille aber jederzeit bedeutet, darüber gibt das Programm der Partei klaren und unzweideutigen Aufschluß, darüber geben Parteitagsbeschlüsse sowie Beschlüsse der internationalen Kongresse Bescheid, an denen die Partei teilgenommen hat.

Darin und nur darin liegt die eigentliche Basis, die innere Berechtigung und der historische Sinn der sozialdemokratischen Disziplin. Sie ist das geschichtliche Werkzeug und das unentbehrliche Hilfsmittel, um den im Programm der Arbeiterpartei, in Parteitagsbeschlüssen und internationalen Kongreßbeschlüssen aufgesteckten Willen fortlaufend zur politischen Tat zu schmieden.

Die Arbeiterbewegung hat nun verschiedene Organe, die ihr dienen, und in jedem dieser Organe muß jeder einzelne sich der Mehrheit fügen. Aber die Disziplin dieser Organe, die Disziplin der parlamentarischen Fraktion beispielsweise, des Parteivorstands, der Jugendausschüsse, der Bildungsausschüsse usw. usw., hat nur den Zweck, die Parteidisziplin durchzuführen, d. h. das Parteiprogramm und die Beschlüsse der Gesamtpartei zur Anwendung zu bringen. Stellen wir uns für einen Moment vor, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hätte plötzlich mit großer Mehrheit oder nahezu einstimmig beschlossen, sich der Nationalliberalen Partei anzuschließen; wäre dann ihr Anspruch an die Parteidisziplin gegenüber ihren Mitgliedern irgendwie berechtigt? Jeder Genosse wird ohne weiteres mit einem Nein antworten. Eine sozialdemokratische Fraktion, die etwa plötzlich beschließen würde, sich der Nationalliberalen Partei anzuschließen, wäre im Gegenteil selbst diejenige, die die Parteidisziplin in schnödester Weise gebrochen hätte und deswegen vor das Gericht der Gesamtpartei gehörte. Sie würde durch diesen Beschluß selbst jedes ihrer Mitglieder des Gehorsams entbinden, so wie selbst im heutigen Heer ein Soldat von der Pflicht des Gehorsams entbunden ist, wenn er zu gesetzwidrigen Handlungen aufgefordert wird. Was für jeden Staatsbürger und Soldaten der Zwang des Gesetzes, das ist für jeden Sozialdemokraten die bindende Kraft des Parteiprogramms. Und keine Gruppe von hundert Genossen, möge sie eine Ortsversammlung, ein Konsumverein oder eine parlamentarische Fraktion sein, hat in einer demokratischen Partei wie der Sozialdemokratie die Befugnis, den einzelnen zum Verrat an der Partei zu zwingen. Die Disziplin der Gesamtpartei, d. h. ihrem Programm gegenüber, geht vor alle Korporationsdisziplin und kann allein dieser letzteren Berechtigung verschaffen, wie sie auch ihre natürliche Schranke bildet.

In unserem Beispiel liegen die Dinge klar und unzweideutig, weil wir einen Beschluß konstruiert haben, der schon äußerlich als formeller Verrat an der Partei gekennzeichnet ist. Aber eine Fraktion kann, ohne formellen Übertritt zur Nationalliberalen Partei zu beschließen, folgenschwere Beschlüsse für die gesamte Partei fassen, die sachlich auf die Politik der Partei Drehscheibe 2 hinauslaufen, die dem Programm, der Taktik, der Tradition, den Parteitagsbeschlüssen, sämtlichen Broschüren, Zeitungen und Agitationsreden vergangener fünf Jahrzehnte der Parteiexistenz direkt ins Gesicht schlagen. Solche Beschlüsse bilden alsdann zweifellos den denkbar flagrantesten Disziplinbruch gegenüber der Gesamtpartei, wie sie bisher war.

Wie die Partei heute über die Reichstagssitzungen des 4. August und des 2. Dezember denkt, ist bis jetzt und bleibt wahrscheinlich noch eine geraume Zeit unbekannt. Nur die Auffassung von 110 Reichstagsabgeordneten und von drei bis vier Dutzend Redakteuren hat sich bis jetzt öffentlich kundgetan. In einer demokratischen Partei wie der unseren ist maßgebend die Ansicht und der Wille nicht einer Handvoll Literaten, Parteibeamter oder Parlamentarier, sondern der großen Mehrheit der Proletarier, der Millionen, die nach reiflicher Prüfung, nach offener, eingehender Diskussion ihre Entschlüsse fassen. Heutzutage, unter dem Belagerungszustand, ohne Preßfreiheit, ohne Versammlungsrecht, ohne freies, ungehindertes Parteileben und öffentliche Meinung, ist es der großen Masse der Parteigenossen völlig unmöglich, ihre Auffassung zum Ausdruck zu bringen. Und die Vertrauensvoten, die sich einzelne Abgeordnete in ihren Wahlkreisen geholt haben mögen, besitzen unter solchen politischen Umständen im ganzen Lande sehr geringen Wert. So bleibt es Tatsache, daß seit dem Ausbruch des Krieges unter dem Schutze des Belagerungszustandes fortlaufend schwerste Disziplinbrüche begangen werden, die die Sozialdemokratie ihrer bisherigen Richtung, ihrer Physiognomie, ihrer Ziele zu berauben geeignet sind. Disziplinbrüche, die darin bestehen, daß einzelne Organe der Partei, anstatt dem Gesamtwillen, d. h. dem Parteiprogramm zu dienen, auf eigene Faust diesen Gesamtwillen beugen.

Und erst wenn die eiserne Disziplin des Belagerungszustands beseitigt ist, wird die große Masse der Parteigenossen ihre Disziplin wieder zur Geltung bringen und für die begangenen Disziplinbrüche Rechenschaft fordern können.


Anmerkungen

1. Dieser Artikel ist nicht gezeichnet. In: Spartakus im Kriege. Die illegalen Flugblätter des Spartakusbundes im Kriege, gesammelt und eingeleitet von Ernst Meyer, Berlin 1927, wird Rosa Luxemburg als Verfasserin genannt.

2. Als „Partei Drehscheibe“ wurde die Nationalliberale Partei bezeichnet.