1910 // Artikel
Rosa Luxemburg // Ermattung oder Kampf?

Ermattung oder Kampf?

1910

Die Neue Zeit, 28. Jahrgang, 1909/10, Zweiter Band, I und II: S. 257–266, III–V: S. 291–305.
Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 344–377.


I

Ich komme infolge meiner mündlichen Agitation mit erheblicher Verspätung dazu, dem Genossen Kautsky zu antworten. 1 Wenn aber mein Artikel über den Massenstreik 2 und meine Agitation im April 3 auch nichts anderes erreicht bitten, als daß eine eingehende Diskussion über Probleme der Taktik in der Partei Platz gegriffen hat, daß das Verbot der Diskussion über den Massenstreik namentlich auch in unserem theoretischen Organ, der Neuen Zeit, durchbrochen ist, so könnte ich vollauf zufrieden sein. Es handelte sich nämlich in erster Linie darum, dem unbegreiflichen Versuch entgegenzutreten, eine öffentliche Diskussion in der Parteipresse über Fragen zu unterbinden, die das Interesse der weitesten Parteikreise aufs tiefste erregen. War doch mein Artikel über den Massenstreik nicht nur von unserem Zentralorgan Vorwärts, sondern auch von der Neuen Zeit, wo er zuerst akzeptiert und sogar schon gesetzt war, zuletzt aus dem Grunde abgelehnt worden, weil eine Diskussion über den Massenstreik in der Parteipresse nicht erwünscht wäre.

Das Verkehrte dieses Versuchs tritt erst dann im rechten Lichte hervor, wenn man in Betracht zieht, daß es sich durchaus nicht um eine vom Zaune gebrochene Diskussion, nicht um den Einfall einer einzelnen Person handelt, wie es der Genosse Kautsky hinstellt, indem er in seinem ganzen Artikel ausschließlich von mir und meiner Agitation spricht und seinen Artikel mit dem Satze beginnt: „Die Genossin Luxemburg hat durch einen Artikel in unserem Dortmunder Parteiorgan die Frage des Massenstreiks zur Diskussion gestellt.“ 4 Ehe ich noch überhaupt mit meinem Artikel hervorgetreten bin, war die Frage des Massenstreiks bereits in einer ganzen Reihe wichtiger Parteizentren und Parteiblätter auf die Tagesordnung gestellt. Die Genossen in Halle, der Hessen-Nassauische Agitationsbezirk hatten in formellen Anträgen dem Parteivorstand die Befassung mit der Frage des Generalstreiks nahegelegt. Die Genossen in Königsberg, in Essen, in Breslau, in Bremen hatten beschlossen, Vorträge mit Diskussionen über den Massenstreik zu veranstalten. In Kiel und in Frankfurt a. M. waren ja bereits halbtägige Demonstrationsmassenstreiks 5 mit schönem Erfolg durchgeführt worden. Genosse Pokorny vom Bergarbeiterverband hatte in einer öffentlichen Versammlung in Essen den Massenstreik in Aussicht gestellt und die Hoffnung ausgesprochen, daß in den kommenden großen politischen Kämpfen den Bergarbeitern die führende Rolle zufallen würde; selbst unsere Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus hatten bereits mit dem Massenstreik gedroht. 6 Wie sehr die Erörterung des Massenstreiks einfach der Stimmung und dem Bedürfnis der großen Masse der Parteigenossen entsprach, beweist der Umstand, daß mein Artikel so ziemlich von der gesamten preußischen Parteipresse und noch von einigen Blättern außerhalb Preußens nachgedruckt worden ist, beweist ferner der Umstand, daß in den sechzehn großen Versammlungen, die ich im April in Schlesien, in Kiel, in Bremen, in Frankfurt a.M., im rheinisch-westfälischen Industriebezirk und am 1. Mai in Köln abgehalten habe, die Losung des Massenstreiks überall ohne Ausnahme die stürmischste Zustimmung fand. Nur noch eine Losung ruft jetzt in den Parteimassen in Deutschland – wie ich feststellen konnte – eine gleich stürmische Zustimmung hervor: es ist dies die scharfe Betonung unseres republikanischen Standpunktes, einer Losung, mit der man leider gleichfalls weder im Vorwärts noch in der Neuen Zeit an die Öffentlichkeit treten kann, während ein Teil unserer Provinzpresse – von der Dortmunder Arbeiterzeitung bis zur Breslauer Volkswacht – auch in dieser Beziehung ihre Schuldigkeit tut.

So besteht also in den breitesten Massen der Partei eine so starke Kampfstimmung, ein so entschlossener Wille, nötigenfalls durch Massendruck auf der Straße den begonnenen Wahlrechtskampf zum Siege zu führen, und ein so gespanntes Interesse für die Idee des Massenstreiks, wie noch nie bis jetzt in Deutschland. Von dieser Stimmung im Lande ist nur ein Parteiblatt bis jetzt gänzlich unberührt geblieben – unser Zentralorgan, der Vorwärts, der bis auf den heutigen Tag nicht mit einer Silbe von der ganzen Massenstreikdebatte in der Parteipresse Notiz genommen hat, und eine Parteimitgliedschaft ist darüber in gänzlicher Unwissenheit – die Berliner Genossen, die ja durch den Vorwärts von der Stimmung und dem Geistesleben der Partei im Lande informiert werden sollen. Ja, das Zentralorgan geht in seiner strikten Befolgung der erhaltenen Direktive so eifrig zu Werke, daß es selbst aus Berichten über Versammlungen, die in Berlin abgehalten werden, jedes Wörtchen vom Massenstreik streicht; ist doch auch in der Einsendung, die der Vorwärts über die Massenversammlung in Frankfurt a. M. vom 17. April gebracht hatte – derselbe Bericht erschien offenbar „unredigiert“ in anderen Parteiblättern –, bezeichnenderweise der Satz: „Die Referentin löste mit der Propagierung des Massenstreiks stürmische Zustimmung der Versammelten aus“, sorgsam gestrichen worden. Aus dem Vorwärts schöpfte wohl auch der Genosse Kautsky seine Information über die Ansichten der Parteikreise im Lande, da er es für möglich hielt, unter solchen Umständen eine öffentliche Diskussion über den Massenstreik zu unterbinden.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, daß der Versuch gemacht wird, die öffentliche Erörterung des Massenstreiks zu verbieten, und schon das jedesmalige Scheitern dieser Versuche bis jetzt hätte meines Erachtens das Zwecklose eines solchen Beginnens genügend dartun sollen. Der Kölner Gewerkschaftskongreß hatte ja im Jahre 1905 7 die „Propagierung des Massenstreiks“ in Deutschland untersagt. 8 Die Vorkonferenz der deutschen Parteigenossen in Österreich vor dem Salzburger Parteitag im Jahre 1904 9 hatte gleichfalls beschlossen, daß die Losung des Massenstreiks auf dem Parteitag nicht erörtert und nicht erwähnt werden solle. Beide Beschlüsse sind aber an dem einfachen Umstand gescheitert, daß die Sozialdemokratie keine Sekte ist, die aus einer Handvoll gehorsamer Schüler besteht, sondern eine Massenbewegung. in der Fragen, die sie im Innern erregen, so oder anders an die Öffentlichkeit treten müssen, ob man es will oder nicht.

Nicht der Versuch selbst, die Diskussion über den Massenstreik zu unterbinden, ist es also, was im gegebenen Falle betrübend erscheint – dergleichen Verbote sind meines Erachtens eher mit heiterer Seelenruhe als mit Entrüstung aufzunehmen –, sondern die allgemeine Auffassung vom Massenstreik, die jenem Versuch zugrunde liegt. Hört man nämlich die Argumente, womit die Schädlichkeit einer öffentlichen Erörterung des Massenstreiks im gegenwärtigen Moment begründet wird, so könnte man glauben, die Lehren der russischen Revolution, der ganze reiche Schatz der Erfahrungen jener Periode, die für die Beurteilung des Massenstreiks und der proletarischen Kampftaktik überhaupt epochemachend war, seien spurlos vorübergegangen, und wir befinden uns noch in den schönen Zeiten der Debatten mit Domela Nieuwenhuis 10 und Cornelissen. 11

Geschieht das – nämlich die Erörterung des Massenstreiks, sagt Genosse Kautsky – in der Öffentlichkeit, so ist das gleichbedeutend damit, daß man dem Gegner die schwachen Punkte der eigenen Position mitteilt. Die ganze Diskussion wäre ebenso zweckmäßig, als wollte man einen Kriegsrat darüber, ob man dem Gegner eine Schlacht liefern soll, in Hörweite des Feindes abhalten. 12

Der Massenstreik wäre demnach ein schlau ersonnener Coup, der vom „Kriegsrat“. der Sozialdemokratie – also etwa vom Parteivorstand und der Generalkommission der Gewerkschaften – im verschlossenen Stübchen geheim ausgeheckt und womit der Feind – hier die bürgerliche Gesellschaft – überrumpelt wird. Gegen diese Auffassung habe ich bereits im Jahre 1906 meine ganze im Auftrag der Hamburger Genossen geschriebene Broschüre über den Massenstreik 13 gerichtet, und ich kann nur wiederholen:

Auf demselben Boden der abstrakten, unhistorischen Betrachtungsweise stehen heute diejenigen, die den Massenstreik nächstens in Deutschland auf dem Wege eines Vorstandsbeschlusses auf einen bestimmten Kalendertag ansetzen möchten, wie auch diejenigen, die, wie die Teilnehmer des Kölner Gewerkschaftskongresses, durch ein Verbot des „Propagierens“ das Problem des Massenstreiks aus der Welt schaffen wollen. Beide Richtungen gehen von der gemeinsamen, rein anarchistischen Vorstellung aus, daß der Massenstreik ein bloßes technisches Kampfmittel ist, das nach Belieben und nach bestem Wissen und Gewissen „beschlossen“ oder auch „verboten“ werden könne, eine Art Taschenmesser, das man in der Tasche „für alle Fälle“ zusammengeklappt bereithalten oder auch nach Beschluß aufklappen und gebrauchen kann. 14

Auf die aus dieser Auffassung geborenen Befürchtungen des Genossen Kautsky, die öffentliche Erörterung des Massenstreiks würde dem Feinde „die schwachen Punkte“ unserer Position verraten, kann ich nicht besser antworten als mit den Worten des Genossen Pannekoek, der die meisten schwachen Punkte der Kautskyschen Position bereits in der „Bremer Bürgerzeitung“ beleuchtet hat:

„Wie irreführend“ – schrieb Pannekoek – „dieser kriegstechnische Vergleich ist, beweist die Tatsache, daß die Partei nie etwas anderes getan hat, als vor der vollen Öffentlichkeit ihre starken und schwachen Punkte zu diskutieren. Das war nicht anders möglich, weil die Sozialdemokratie keine kleine geschlossene Gruppe, sondern eine Massenbewegung ist. Da ist mit geheimen Plänen nichts zu machen. Die Kraft und die Schwäche hängen hier von allgemeinen politischen und sozialen Verhältnissen ab, von denen nichts geheim zu halten ist, die durch Geheimhaltung nicht zu vergrößern oder zu verringern sind. Wie könnten wir da dem Feinde unsere Schwächen verraten? Er kennt sie so gut wie wir. Und wenn er sie nicht kennt, wenn er sich über unsere und seine Kraft einer Täuschung hingibt, so liegt auch dies in notwendigen historisch-sozialen Verhältnissen begründet, woran taktische Geheimhaltung nichts ändern kann.“

Aber Genosse Kautsky deutet noch andere schädliche Wirkungen einer öffentlichen Debatte an. „Ich würde es sehr Bedauern“ – schreibt er –, „wenn der Artikel der Genossin Luxemburg den Erfolg hätte, in der Parteipresse eine Diskussion zu entfachen, in der die eine Seite ihre Gründe für die augenblickliche Aussichtslosigkeit eines Massenstreiks auseinander setzte. Sie mögen recht oder unrecht Haben, anfeuernd zur Aktion wirkt eine derartige Erörterung auf keinen Fall.“ 15 Dies ist nun ein Standpunkt, der mir vollkommen unbegreiflich ist, und den die Sozialdemokratie bis jetzt noch nie vertreten hat. Wir haben die „Anfeuerung zur Aktion“ noch nie durch Illusionen und durch Vertuschung des wahren Sachverhalts vor den Massen zu erzielen gesucht. Haben die Gegner des Massenstreiks mit ihren Gründen für die Aussichtslosigkeit einer solchen Aktion recht, so ist es durchaus heilsam und notwendig, daß wir ihre Gründe hören und ihnen beipflichten. Haben sie unrecht, so ist es eben heilsam und notwendig, daß ihre Gründe öffentlich als unstichhaltig erkannt werden. Die eingehendste Erörterung kann da nur von Nutzen sein und zur Selbstklärung der Partei beitragen, und auf die Schwächen unserer Bewegung aufmerksam machen, uns die dringendsten praktischen Aufgaben der Agitation oder Organisation vor die Augen führen.

Hatte aber Genosse Kautsky hier gar die Gefahr im Auge, daß durch meine schriftliche und mündliche Agitation die Gewerkschaftsführer auf den Plan gerufen und ihre großen Kanonen gegen die Idee des Massenstreiks auffahren würden, so lag in dieser Befürchtung meines Erachtens eine Überschätzung der Macht der Führer, die wieder nur durch die etwas mechanische Auffassung des Massenstreiks als eines vom „Generalstab“ ausgeheckten und kommandierten Überrumpelungsplans erklärt werden kann. In Wirklichkeit sind die Gewerkschaftsführer gar nicht imstande, eine Massenstreikbewegung zu unterbinden, wenn diese sich aus den Verhältnissen, aus der Zuspitzung des Kampfes, aus der Stimmung der proletarischen Massen ergibt. Treten in solchen Situationen die Gewerkschaftsführer gegen die Bestrebungen der Masse auf, dann ist es nicht um die Stimmung der Masse, sondern um die Autorität der Gewerkschaftsführer geschehen. Tatsächlich herrscht bereits jetzt eine so lebhafte Kampfstimmung in der Arbeiterschaft, daß das öffentliche Auftreten des gewerkschaftlichen Generalstabs im Sinne des Bremsens nichts anderes zur Folge gehabt hätte, als das Erwachen der Kritik und des Protestes in den eigenen Reihen der Gewerkschaftsgenossen. Im Interesse der „Anfeuerung zur Aktion“ konnte also nichts wünschenswerter sein, als daß die Gewerkschaftsführer endlich mit ihren „großen Kanonen“ auf dem Plane erschienen, damit man sich ihre Argumente bei Lichte besehen und damit konstatiert werden konnte, wie sehr die Führer in ihrem Fühlen und Denken hinter den Massen zurückgeblieben sind. Daß Genosse Kautsky den Gewerkschaftsführern diese peinliche Mühe abgenommen hat, indem er selbst sich zuerst gegen die öffentliche Diskussion sträubte und, als dies vergeblich war, öffentlich auftrat, um seinerseits als Theoretiker des Radikalismus die Gedanken und das Interesse vom Massenstreik auf die kommenden Reichstagswahlen 16 abzulenken, das wird sicher die lebhafte Genugtuung der Generalkommission der Gewerkschaften hervorgerufen haben, Ob es aber geeignet war, „anfeuernd auf die Aktion“ zu wirken, erscheint mir zweifelhaft.

Was hat also den Genossen Kautsky eigentlich veranlaßt, seinen Warnungsruf ertönen zu lassen? Welche Gefahren waren es, vor denen es die Partei zu retten galt? Dachte vielleicht irgend jemand daran, von heute auf morgen einen Massenstreik zu kommandieren, oder aber bestand die Gefahr, daß man in der Partei grundlose Illusionen in bezug auf die wundertätige Wirkung des Massenstreiks erweckte und damit die Massen leichtfertig in eine Aktion trieb, von der sie die Lösung aller Fragen mit einem Schlage erhoffen? Mir ist nichts Derartiges in den Versammlungen oder in der Presse bekannt geworden. Meinerseits ließ ich jedenfalls gar keine Zweifel nach dieser Hinsicht zu. Ich schrieb:

Ein aus der Pistole geschossener, durch einfaches Dekret der Partei eines schönen Morgens „gemachter“ Massenstreik, ist bloß kindische Phantasie, anarchistisches Hirngespinst. Ein Massenstreik aber, der sich nach einer monatelangen und an Dimensionen zunehmenden Demonstrationsbewegung gewaltiger Arbeitermassen ergibt, aus einer Situation, in der eine Dreimillionenpartei vor dem Dilemma steht: entweder um jeden Preis vorwärts, oder die begonnene Massenaktion bricht erfolglos in sich zusammen, ein solcher an dem inneren Bedürfnis und der Entschlossenheit der aufgerüttelten Massen und zugleich aus der zugespitzten politischen Situation geborener Massenstreik trägt seine Berechtigung wie die Gewähr seiner Wirksamkeit in sich selbst.

Freilich ist auch der Massenstreik nicht ein wundertätiges Mittel, das unter allen Umständen den Erfolg verbürgt. Namentlich darf der Massenstreik nicht als ein künstliches, sauber nach Vorschrift und nach Kommando anwendbares einmaliges, mechanisches Mittel des politischen Druckes betrachtet werden. Massenstreik ist bloß die äußere Form der Aktion, die ihre innere Entwicklung, ihre Logik, ihre Steigerung, ihre Konsequenzen hat, im engsten Zusammenhang mit der politischen Situation und ihrem weiteren Fortgang. Der Massenstreik, namentlich als ein kurzer einmaliger Demonstrationsstreik, ist sicher nicht das letzte Wort der begonnenen politischen Kampagne. Aber er ist ebenso sicher ihr erstes Wort im gegenwärtigen Stadium. Und wenn der Weitere Verlauf, die Dauer, der unmittelbare Erfolg, ja die Kosten und die Opfer dieser Kampagne sich auch unmöglich mit dem Bleistift auf dem Papier im voraus, wie die Kostenrechnung einer Börsenoperation, aufzeichnen lassen, so gibt es nichtsdestoweniger Situationen, wo es politische Pflicht einer Partei, die Führerin von Millionen ist, mit Entschlossenheit die Parole zu geben, die einzig den durch sie begonnenen Kampf weiter vorwärts treiben kann. 17

Und zum Schlusse sagte ich ganz deutlich, worauf es meines Erachtens ankommt:

Dennoch darf keinesfalls erwartet werden, daß eines schönen Tages von der obersten Leitung der Bewegung, vom Parteivorstand und von der Generalkommission der Gewerkschaften, das „Kommando“ zum Massenstreik ergeht. Körperschaften, die eine Verantwortung für Millionen tragen, sind in ihren Entschlüssen, die doch andere ausführen müssen, von Hause aus naturgemäß zurückhaltend. Überdies kann der Entschluß zu einer unmittelbaren Aktion der Masse nur von der Masse selbst ausgehen. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein – dieser wegweisende Satz des Kommunistischen Manifestes 18 hat auch noch die Bedeutung im einzelnen, daß auch innerhalb der Klassenpartei des Proletariats jede große entscheidende Bewegung nicht aus der Initiative der Handvoll Führer, sondern aus der Überzeugung und Entschlossenheit der Masse der Parteianhänger herrühren muß. Auch der Entschluß, den gegenwärtigen preußischen Wahlrechtskampf gemäß dem Worte des preußischen Parteitags „mit allen Mitteln“, also auch durch das Mittel des Massenstreiks zum Siege zu führen, kann nur durch die breitesten Parteischichten gefaßt werden. Es ist Sache der Partei- und Gewerkschaftsgenossen, in jeder Stadt und jedem Bezirk zu den Fragen der gegenwärtigen Situation Stellung zu nehmen und ihrer Meinung, ihrem Willen in klarer und offener Weise Ausdruck zu geben, damit die Meinung der organisierten Arbeitermasse als Ganzes sich Gehör verschaffen kann. Und ist das geschehen, dann werden auch unsere Führer sicher auf dem Posten sein, wie sie bis jetzt stets gewesen sind. 19

Die Hauptsache also, worum es sich handelte, war, daß die Massen sich mit der Frage des Massenstreiks befassen und dazu Stellung nehmen. Ob ein Massenstreik möglich, angebracht, notwendig, würde sich dann aus der weiteren Situation und aus der Haltung der Masse ergeben. Das Auftreten des Genossen Kautsky dagegen erscheint nun gerade vom Standpunkt der Marxschen Auffassung merkwürdig. Genosse Kautsky selbst baut seine ganze Theorie von der „Ermattungsstrategie“ darauf, daß wir zwar nicht jetzt, aber nach den Reichstagswahlen im nächsten Jahre in die Zwangslage kommen können, den Massenstreik anzuwenden. Genosse Kautsky gibt ferner selbst zu, daß „irgendein plötzliches Ereignis, sagen wir ein Blutbad nach einer Straßendemonstration“ 20, den Massenstreik ganz spontan notwendig machen kann. Ja, er schreibt selbst zum Schlusse:

„Seit dem Bestand des Deutschen Reiches waren die sozialen, politischen internationalen Gegensätze niemals so gespannt wie jetzt – nichts leichter möglich als Überraschungen, die noch vor den nächsten Reichstagswahlen zu gewaltigen Entladungen und Katastrophen führen, in denen das Proletariat zum Aufgebot aller seiner Kräfte und Machtmittel hingerissen wird. Ein Massenstreik unter solchen Umständen könnte sehr wohl imstande sein, das bestehende Regime hinwegzufegen.“ 21

Ist dem aber so, ist auch nur eine Möglichkeit vorhanden, daß der Massenstreik in nächster Zukunft in Deutschland in Anwendung kommt, dann ergibt es sich von selbst, daß es unsere Pflicht ist, auch den Massen alle diese Eventualitäten vor die Augen zu stellen, jetzt schon in möglichst breiten Kreisen des Proletariats Sympathie für diese Aktion zu wecken, damit die Arbeiterschaft nicht überrumpelt wird, damit sie nicht blindlings, nicht unter einem Affekt, sondern mit vollem Bewußtsein, in sicherem Gefühl der eigenen Kraft und in möglichst gewaltigen Massen in die Aktion eintritt. Die Masse selbst soll eben für alle politischen Eventualitäten reif sein und selbst ihre Aktionen bestimmen, nicht aber „im gegebenen Moment“ auf den Taktstock von oben warten, „vertrauend ihrem Magistrat, der fromm und hebend schützt den Staat durch huldreich hochwohlweises Walten“, während es der Parteimasse stets geziemt, „das Maul zu halten“. 22 Die Marxsche Auffassung besteht ja gerade in der Beachtung der Masse und ihres Bewußtseins als des bestimmenden Faktors bei allen politischen Aktionen der Sozialdemokratie. Im Geiste dieser Auffassung ist auch der politische Massenstreik – wie der ganze Kampf uni das Wahlrecht – schließlich doch nur ein Mittel zur Klassenaufklärung und Organisation der breitesten Schichten des Proletariats. Wie man also an die Ausführung solcher Aktionen möglicherweise in der nächsten Zukunft denken und zugleich der Masse verbieten kann, sich mit diesem Problem zu befassen, als wenn es sich um das Spielen mit dem Feuer handelte, vor dem die Masse bewahrt werden müßte, ist gerade vom Standpunkt der Marxschen Lehre ganz rätselhaft, und alle moderne und antike Kriegsstrategie vermag dieses Rätsel nicht zu erklären.

II

Im engsten Zusammenhang mit dieser Auffassung vom Massenstreik, als einer nach dem Taktstock des Generalstabs kommandierten Aktion, steht auch die peinliche Unterscheidung, die Genosse Kautsky in bezug auf die diversen Spielarten, Demonstrationsstreik, Zwangsstreik, ökonomischer Streik, politischer Streik, durchführt. Genosse Kautsky fordert, daß man sie streng auseinanderhalte, denn bei ungenügender Klarheit der Propaganda könnten die Massen uns falsch verstehen und anstatt des von uns beabsichtigten Demonstrationsstreiks unversehens einen unangebrachten „Zwangsstreik“ ausführen, die Vermengung aber ökonomischer Forderungen und sogar einer Bewegung für den Achtstundentag mit der Wahlrechtsbewegung könne diese letztere nur schädigen.

Nun mögen solche strengen Rubrizierungen und Schematisierungen des Massenstreiks nach Arten und Unterarten auf dem Papier gut bestehen und auch für den gewöhnlichen parlamentarischen Alltag ausreichen. Sobald jedoch große Massenaktionen und politische Sturmzeiten beginnen, werden diese Rubriken vom Leben selbst durcheinandergeworfen. Dies war zum Beispiel in höchstem Masse in Rußland der Fall, wo Demonstrationsstreiks und Kampfstreiks unaufhörlich abwechselten und wo die unaufhörliche Wechselwirkung der ökonomischen und der politischen Aktion gerade das Charakteristische des russischen Revolutionskampfes und die Quelle seiner inneren Kraft ausmachte. Genosse Kautsky lehnt freilich das Beispiel Rußlands ab, weil „in Rußland damals die Revolution herrschte“. 23 Da die russischen Vorgänge unter die Rubrik „Revolution“ gehören, sollen die Lehren der russischen Kämpfe für andere Länder keine Geltung haben. Aber je mehr wir auch in Deutschland Zeiten stürmischer Auseinandersetzungen des Proletariats mit der herrschenden Reaktion entgegengehen, um so mehr gelten auch die Erscheinungen der Revolutionären Situation für unsere Verhältnisse.

Doch brauchen wir nicht einmal nach Rußland zu blicken, um das Unzutreffende jenes leblosen Schemas einzusehen. Genau dasselbe zeigt uns nämlich auch die Geschichte des Wahlrechtskampfes in Belgien, wo weder Krieg noch Revolution stattfanden. Genosse Kautsky meint, „das Leben ist … bisher so pedantisch gewesen“ 24, den ökonomischen und den politischen Kampf streng auseinanderzuhalten, wenigstens „in den Wahlrechtskämpfen Westeuropas wären bisher das ökonomische und das politische Moment streng geschieden“ 25 gewesen. Genosse Kautsky befindet sich im Irrtum.

Die belgische Wahlrechtsbewegung nahm ihren Anfang im Jahre 1886, und zwar von einem ganzen Sturm wirtschaftlicher Kämpfe. Zuerst war es ein elementarer Streik der Bergarbeiter, der das Signal zur Erhebung gab. Dem Bergarbeiterstreik folgten fast in allen Städten und Branchen andere Streiks, in denen Lohnforderungen im Vordergrund standen. Aus diesen rein gewerkschaftlichen Kämpfen war in Belgien die Massenbewegung für das allgemeine Wahlrecht geboren. Den Lohnforderungen wurde bald überall die Forderung des allgemeinen Wahlrechts zugesellt und unter Benutzung der großen Erregung des wirtschaftlichen Kampfes konnte die junge belgische Sozialdemokratie am 15. August 1886 ihre erste Massendemonstration für das allgemeine Wahlrecht in Brüssel veranstalten. Dasselbe wiederholte sich auch später. Der große politische Massenstreik des Jahres 1891, der die Wahlrechtsvorlage der Regierung erzwungen hatte, ist im Zusammenhang mit dem Kampfe um den Achtstundentag, nämlich unter dem unmittelbaren Anstoß der Maifeier, entstanden und war das Produkt einer Reihe gewerkschaftlicher Aktionen. Es war wieder ein großer Lohnkampf der Bergarbeiter, dem Streiks in den Eisen- und Stahlwerken, sodann Streiks der Tischler, Zimmerer, Hafenarbeiter und anderer folgten. Aus diesen Branchenstreiks bildete sich unter der kühnen und festen Leitung der damaligen belgischen Parteiführer der erste Wahlrechtsmassenstreik, der auch den ersten Sieg errungen hat. Nachdem dieser politische Massenstreik angesichts der Konzession der Regierung beendet war, setzten die Bergarbeiter in Charleroi ihren Streik noch fort, um eine Verkürzung der Arbeitszeit und Lohnerhöhung zu erringen. Das ganze Jahr 1892 hindurch dauerte in der belgischen Industrie eine latente Krise, die eine große Erregung unter der Arbeiterschaft, mehrere Streiks zur Abwehr von Lohnreduktionen und Ende des Jahres eine umfangreiche Arbeitslosigkeit erzeugte. Am 8. November 1892, dem Tage der Kammereröffnung, organisierte die Partei in Brüssel in sämtlichen Fabriken einen Demonstrationsmassenstreik Im Dezember aber desselben Jahres nahm sich die belgische Sozialdemokratie der Sache der Arbeitslosen an und veranstaltete einige grandiose Demonstrationen der Arbeitslosen. So wurde in beständiger Wechselwirkung der Demonstrations- und der „Zwangsstreiks“, der wirtschaftlichen und der politischen Aktion der folgende große Wahlrechtsmassenstreik und der entscheidende Kampf im Jahre 1893 26 vorbereitet. Wenn Genosse Kautsky jetzt seltsamerweise auch diesen Sieg zu verkleinern sucht, indem er darauf hinweist, daß ja „Belgien bis heute noch nicht das gleiche Wahlrecht“ 27 besitzt, so wäre diese allgemein bekannte Tatsache nur gegen den ein Argument, wer den politischen Massenstreik als ein wunderwirkendes Allheilmittel zur Erringung aller Siege mit einem Schlage, etwa nach anarchistischem Rezept, anpreisen würde. Vorläufig handelt es sich aber um die Tatsache, daß der Massenstreik jedenfalls ein vorzügliches Mittel war, dem belgischen Proletariat überhaupt den Zutritt zum Parlament und gleich bei den ersten Wahlen die Eroberung eines Fünftels aller Mandate zu ermöglichen, und daß bei dieser Wahlrechtsbewegung wirtschaftliche Kämpfe die hervorragendste Rolle gespielt, den Ausgangspunkt und die Basis des politischen Massenstreiks gebildet haben.

Aber auch unsere eigenen bisherigen Erfahrungen widersprechen der Annahme des Genossen Kautsky. Wir haben in diesem Augenblick den großen Kampf im Baugewerbe. 28 Nach dem obigen Schema müßten wir diesen wirtschaftlichen Kampf von unserer Wahlrechtsbewegung streng scheiden, und am liebsten hätte ja dieser Kampf als schädlich im Interesse der Wahlrechtsbewegung womöglich vermieden werden sollen. In Wirklichkeit läßt sich jene Scheidung gar nicht durchführen, und sie wäre so ziemlich das Törichteste, was wir beginnen könnten. Im Gegenteil kommt man naturgemäß in jeder Wahlrechtsversammlung auf die Aussperrung im Baugewerbe zu sprechen, die Ausgesperrten bilden in jeder Versammlung und Demonstration einen Teil unseres Publikums, und unter dem Eindruck der Brutalität des Kapitals im Baugewerbe weckt jedes Wort der Kritik an den bestehenden Zuständen ein lebhafteres Echo in den Massen. Mit einem Worte: die Kraftprobe im Baugewerbe trägt dazu bei, die Kampfstimmung für das Wahlrecht zu erhöhen, und umgekehrt kommt die allgemeine Sympathie, die allgemeine Erregung der Massen im Wahlrechtskampf den Bauarbeitern zugute.

Desgleichen haben wir uns eigentlich schon gegen das Schema versündigt, indem wir den Wahlrechtskampf mit der Maifeier, also mit dem Kampfe um den Achtstundentag verknüpft haben, indem wir die Maifeier direkt zu einer Wahlrechtsdemonstration gestaltet haben. Allein jedermann versteht, daß diese Verknüpfung ein einfaches Gebot der sozialdemokratischen Taktik war, und daß gerade durch die Verbindung mit den Mailosungen des internationalen Sozialismus unser preußischer Wahlrechtskampf seinen richtigen Rahmen als proletarischer Klassenkampf erhalten hat.

Hier liegt eben der Schwerpunkt der Frage. Wollen wir unsere preußische Wahlrechtsbewegung im Sinne des bürgerlichen Liberalismus und in Bundesgenossenschaft mit ihm als einen nur politischen Verfassungskampf führen, dann ist allerdings eine strenge Scheidung dieser Bewegung von allen ökonomischen Kämpfen mit dem Kapital am Platze. Dann ist aber auch der streng politische Massenstreik von vornherein als eine halbe Maßregel zum Fiasko verurteilt, wie dies die Schicksale des belgischen Massenstreiks im Jahre 1902 29 dartun, die dem Genossen Kautsky vielleicht erklären können, warum „andererseits Belgien bis heute noch nicht das gleiche Wahlrecht besitzt“. Wollen wir hingegen den Wahlrechtskampf im Sinne rein proletarischer Taktik, das heißt als eine Teilerscheinung unseres allgemeinen sozialistischen Klassenkampfes führen, wollen wir ihn durch eine umfassende Kritik der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Klassenverhältnisse begründen und auf die eigene Macht und Klassenaktion des Proletariats allein stützen, dann ist es klar, daß eine „strenge Scheidung“ von wirtschaftlichen Interessen und Kämpfen des Proletariats zweckwidrig, ja unmöglich erscheint. Es hieße dann die Kraft und den Schwung der Wahlrechtsbewegung künstlich lähmen, ihren Inhalt ärmer machen, wollten wir nicht alles in ihr aufnehmen, sie nicht von allem tragen lassen, was die Lebensinteressen der Arbeitermassen berührt, was in den Herzen dieser Massen lebt.

Genosse Kautsky redet hier gerade jener pedantisch-engherzigen Auffassung der Wahlrechtsbewegung das Wort, die uns ohnehin bereits geschadet hat. Als wir im Jahre 1908 30 und 1909 31 den ersten Demonstrationssturm in der preußischen Wahlrechtsbewegung erlebten, bekam die Arbeiterschaft eben die Schrecken der wirtschaftlichen Krise zu kosten. Eine grauenhafte Arbeitslosigkeit herrschte in Berlin und äußerte sich in erregten Arbeitslosenversammlungen und Demonstrationen. Anstatt nun diese Arbeitslosenbewegung mit in den Strudel des Wahlrechtskampfes zu lenken, anstatt den Ruf nach Arbeit und Brot mit dem Rufe nach gleichem Wahlrecht zu verbinden, wurde umgekehrt die Sache der Arbeitslosen von der Sache des Wahlrechtes auf das strengste geschieden, und der Vorwärts gab sich alle Mühe, die Arbeitslosen von den Rockschößen der Wahlrechtsbewegung öffentlich abzuschütteln. Nach dem Schema des Genossen Kautsky war dies ein weises Stück „Ermattungsstrategie“, nach meiner Auffassung war es ein Verstoß gegen die elementarste Pflicht einer wirklichen proletarischen Taktik und mit ein Mittel, die damalige Demonstrationsbewegung bald zum Stillstand zu bringen.

Indem Genosse Kautsky jetzt wieder die strenge Trennung der Wahlrechtsbewegung von den großen wirtschaftlichen Massenkämpfen befürwortet, stützt er theoretisch gerade jenen Geist in der Partei, aus dem heraus sich die Neigung unserer führenden Parteikreise erklärt, am liebsten Demonstrationen nur mit Organisierten zu veranstalten, jenen Geist, der die ganze Wahlrechtsbewegung als ein unter strengem Kommando der oberen Instanzen nach genauem Plane und Vorschrift ausgeführtes Manöver auffaßt, statt in ihr eine große historische Massenbewegung, ein Stück des großen Klassenkampfes zu sehen, der aus allem seine Nahrung schöpft, was den heutigen Gegensatz zwischen dem Proletariat und dem herrschenden Klassenstaat ausmacht.

Mit einem Worte, Genosse Kautsky stützt theoretisch just die Vorurteile und Beschränktheiten in der Auffassung unserer leitenden Kreise, die ohnehin jeder größeren und kühneren politischen Massenaktion in Deutschland im Wege stehen, und die zu überwinden das dringende Interesse der jetzigen Wahlrechtsbewegung gebietet.

III

Kommen wir zur Hauptsache.

Genosse Kautsky sucht die Frage, ob jetzt in Deutschland an einen Massenstreik gedacht werden könne, auf die breite Basis einer allgemeinen Theorie über Strategien zu stellen. Bis zum Pariser Kommuneaufstand sei für die revolutionären Klassen die „Niederwerfungsstrategie“ maßgebend gewesen, seitdem aber sei die „Ermattungsstrategie“ an ihre Stelle getreten. Dieser Ermattungsstrategie verdankte die deutsche Sozialdemokratie ihr ganzes Wachstum und ihre bisherigen glänzenden Erfolge, und wir hätten keinen Grund, jetzt mit einem Massenstreik diese siegreiche Strategie zu verlassen, um zur Niederwerfungsstrategie überzugehen. Die Auseinandersetzungen des Genossen Kautsky über die zwei Strategien und die Vorteile der Ermattungsstrategie sind offenbar der wichtigste Pfeiler seiner Argumentation. Namentlich verleiht Genosse Kautsky seiner Stellungnahme dadurch die größte Autorität, daß er seine „Ermattungsstrategie“ direkt zum „politischen Testament“ Friedrich Engels’ erklärt. 32 Leider beruht hier die ganze Argumentation auf einem neuen Worte, einer neuen Etikette für alte, wohlbekannte Dinge. Legt man aber diesen neuen und irreführenden Namen auf die Seite, dann bat die Streitfrage mit Friedrich Engels sehr wenig zu tun. Was steckt, konkret gesprochen, hinter jener angeblichen „Ermattungsstrategie“, die Genosse Kautsky so preist, und der die deutsche Sozialdemokratie ihre bisherigen glänzenden Erfolge verdankt? Die Ausnutzung der parlamentarischen Mittel des bürgerlichen Staates zum täglichen Klassenkampf, zur Aufklärung, Sammlung und Organisation des Proletariats. Für diese „neue Strategie“ waren übrigens nicht erst seit der Pariser Kommune die Grundlagen gelegt, sondern namentlich in Deutschland schon fast ein Jahrzehnt früher durch die Agitation Lassalles, der darin, wie Engels sagt, nur ein Vollstrecker der Weisungen des Kommunistischen Manifestes war. Diese Taktik empfiehlt und begründet in der Tat Friedrich Engels in seinem berühmten Vorwort zu den Klassenkämpfen in Frankreich. Anstatt indes wie Genosse Kautsky allgemeine Schemata über Strategien aufzustellen, sagt Engels ganz deutlich, worin die von ihm empfohlene Taktik besteht, namentlich aber – gegen welche andere Taktik sie gerichtet ist. „Alle bisherigen Revolutionen liefen hinaus auf die Verdrängung einer bestimmten Klassenherrschaft durch eine andere; alle bisherigen herrschenden Klassen waren aber nur kleine Minoritäten gegenüber der beherrschten Volksmasse. Eine herrschende Minorität wurde so gestürzt, eine andere Minorität ergriff an ihrer Stelle das Staatsruder und modelte die Staatseinrichtungen nach ihren Interessen um.“ 33 Da alle diese Umwälzungen eigentlich Minoritätsrevolutionen waren, so kamen sie auf dem Wege von Überrumpelungen zustande. Auf demselben Wege einer Überrumpelung durch eine revolutionäre Minorität hoffte man 1848 die sozialistische Umwälzung einleiten zu können.

„Die Geschichte“, sagt Engels, „hat uns und allen, die ähnlich dachten, unrecht gegeben. Sie hat klar gemacht, daß der Stand der ökonomischen Entwicklung auf dem Kontinent damals noch bei weitem nicht reif war für die Beseitigung der kapitalistischen Produktion“, daß es „1848 unmöglich war, die soziale Umgestaltung durch einfache Überrumpelung zu erobern“. 34 Es wurde klar, daß erst im langen Entwicklungsprozeß der bürgerlichen Gesellschaft die objektiven Grundlagen für die sozialistische Umwälzung und in einem langen, zähen täglichen Klassenkampf die Vorbereitung des Proletariats zu seiner Mission bei dieser Umwälzung erreicht werden könne. „Die Zeit der Überrumpelungen, der von kleinen bewußten Minoritäten an der Spitze bewußtloser Massen durchgeführten Revolutionen ist vorbei. Wo es sich um eine vollständige Umgestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da müssen die Massen selbst mit dabei sein, selbst schon begriffen haben, worum es sich handelt, für was sie eintreten sollen. Das hat uns die Geschichte der letzten fünfzig Jahre gelehrt. Damit aber die Massen verstehen, was zu tun ist, dazu bedarf es langer, ausdauernder Arbeit, und diese Arbeit ist es gerade, die wir jetzt betreiben, und das mit einem Erfolg, der die Gegner zur Verzweiflung bringt.“ 35 Und nun hebt Engels als hervorragendste Waffe in diesem Sinne – die Benutzung des allgemeinen Stimmrechtes hervor. „Mit dieser erfolgreichen Benutzung des allgemeinen Stimmrechtes war – eine ganz neue Kampfweise des Proletariats in Wirksamkeit getreten, und diese bildete sich rasch weiter aus.“ 36 Auf der anderen Seite zeigt Engels, wie sich gleichzeitig die Chancen für revolutionäre Überrumpelungen alten Stils auch äußerlich verschlechtert hätten. „Denn auch hier hatten sich die Bedingungen des Kampfes wesentlich verändert. Die Rebellion alten Stils, der Straßenkampf mit Barrikaden (Hervorhebung – R.L.), der bis 1848 überall die letzte Entscheidung gab, war bedeutend veraltet.“ 37 Nachdem Engels die militärtechnische Seite des Barrikadenkampfes in den modernen Bedingungen beleuchtet hat, sagt er: „Dies Wachstum (der deutschen Sozialdemokratie, wie sie es dank der Ausnutzung des allgemeinen Wahlrechtes aufweist – R.L.) ununterbrochen im Gange zu halten, bis es dem herrschenden Regierungssystem von selbst über den Kopf wächst, das ist unsere Hauptaufgabe. Und da ist nur ein Mittel, wodurch das stetige Anschwellen der sozialistischen Streitkräfte in Deutschland momentan aufgehalten und selbst für einige Zeit zurückgeworfen werden könnte: ein Zusammenstoß auf großem Maßstab mit dem Militär, ein Aderlaß wie 1871 in Paris.“ 38 Daher sucht die verzweifelte Bourgeoisie uns zu einem solchen zu verleiten. Beweis: die Umsturzvorlage. 39

Dies das „politische Testament“ von Friedrich Engels, wie es vor fünfzehn Jahren im Moment, wo die Zuchthausvorlage 40 erschien, veröffentlicht wurde. Klar, deutlich, konkret kritisiert er den vormärzlichen utopischen Sozialismus, der durch einen Barrikadenkampf die Verwirklichung des Endziels einzuleiten gedachte, und stellt ihm den modernen sozialdemokratischen Tageskampf entgegen, der namentlich den Parlamentarismus ausnutzt.

Und nun frage ich: Was hat dieses „Testament“ von Engels in aller Welt mit der heutigen Situation und mit unserer Frage vom Massenstreik zu tun? Hat denn irgend jemand an eine plötzliche Einführung des Sozialismus durch den Massenstreik gedacht? Oder ist es irgend jemand eingefallen, auf einen Barrikadenkampf, auf „einen Zusammenstoß mit dem Militär auf großem Maßstab“ hinzuarbeiten? Oder endlich, gedachte vielleicht irgendein Mensch, gegen die Benutzung des allgemeinen Wahlrechtes, gegen die Ausnutzung des Parlamentarismus zu eifern?

Es ist klar: indem Genosse Kautsky das Engelssche „Testament“ gegen die Losung des Massenstreiks im heutigen preußischen Wahlrechtskampf ins Feld führt, ficht er wiederum, siegreich in der Luft gegen ein anarchistischer Gespenst vom Massenstreik, und es sind offenbar die eingefrorenen Trompetentöne Domela Nieuwenhuis’, die ihn plötzlich zu seinem Feldzug aufgescheucht haben. 41 Andererseits wendet sich aber das Engelssche „Testament“, sofern es die veraltete Taktik der Überrumpelungen kritisiert, höchstens gegen den Genossen Kautsky selbst, der ja den Massenstreik als einen vom „Kriegsrat“ geheim ausgeheckten Überrumpelungsstreich auffaßt.

Wie wenig die vom Genossen Kautsky verteidigte „Ermattungsstrategie“ in Wirklichkeit mit dem „politischen Testament“ von Engels zu tun hat, beweist ein heiterer Umstand. Gleichzeitig mit dem Genossen Kautsky tritt in den Sozialistischen Monatsheften Ed. Bernstein gegen die Losung des Massenstreiks in der gegenwärtigen Situation auf. 43 Mit denselben Argumenten, stellenweise in fast wörtlicher Übereinstimmung mit dem Genossen Kautsky, will Bernsteins den Demonstrationsstreik vom „Zwangsstreik“ ebenso wie den gewerkschaftlichen Streik vom politischen streng geschieden wissen und wettert gegen jene „Spieler“, die die gefährliche Losung eines „Zwangsstreiks“ jetzt in die Massen werfen. Eine solche Taktik sei nicht angemessen „für Vertreter der Bewegung der Arbeiterklasse, die die Gewißheit ihres sozialen Aufstiegs in sich trägt, für die aber als das sicherste Mittel zur Verwirklichung dieses Aufstiegs sich in Deutschland die unablässige Organisationsarbeit bewährt“ 44 habe. [Es] auf die Gefahren eines Massenstreiks ankommen zu lassen, „liege wahrhaftig kein Grund vor, wo die Deutsche Arbeiterbewegung auf dem bisher von ihr beobachteten Wege vielleicht langsam, aber stetig und sicher Schritt für Schritt vorwärts gekommen“ 45 sei. Bernstein, nicht Engels, verteidigt hier die „Ermattungsstrategie“ des Genossen Kautsky. Diese Ermattungsstrategie bedeutet aber ganz etwas anderes als das Engelssche „Testament“.

Der Massenstreik, wie er gegenwärtig im preußischen Wahlrechtskampf zur Debatte steht, war und ist von keinem Menschen als Gegensatz zum Parlamentarismus, sondern als seine Ergänzung, ja, als Mittel, parlamentarische Rechte zu erringen, gedacht. Nicht als Gegensatz zum täglichen Werke der Schulung, Aufklärung und Organisierung der Massen, sondern als ein hervorragendes Mittel, gerade die Schulung, Aufklärung und Organisierung der proletarischen Massen zu fördern. Da Genosse Kautsky nun diesem so gedachten Massenstreik unsere altbewährte Taktik des Parlamentarismus entgegenstellt, empfiehlt er in Wirklichkeit vorläufig und für die gegenwärtige Situation einfach Nichtsalsparlamentarismus; nicht im Gegensatz zum utopischen Barrikadensozialismus. wie Engels, sondern im Gegensatz zur sozialdemokratischen Massenaktion des Proletariats zur Erringung und Ausübung politischer Rechte.

In der Tat weist uns Genosse Kautsky – dies der Grundpfeiler seiner Ermattungsstrategie – mit Nachdruck auf die kommenden Reichstagswahlen hin. Von diesen Reichstagswahlen sei alles Heil zu erwarten. Sie bringen uns sicher einen überwältigenden Sieg, sie werden eine ganz neue Situation schaffen, sie geben uns eine breitere Basis zum Kampfe, sie können allein die Bedingungen herstellen, unter denen wir an eine „Niederwerfungsstrategie“, will sagen einfach an eine Massenaktion denken können, sie werden „eine Katastrophe des ganzen herrschenden Regierungssystems“ bringen, sie geben uns jetzt schon „in der Tasche den Schlüssel zu dieser gewaltigen historischen Situation“. 46 Mit einem Worte, der Himmel der kommenden Reichstagswahlen hängt für uns Sozialdemokraten so voller Geigen, daß wir sträflich leichtsinnig wären, angesichts eines so sicher „in der Tasche“ steckenden zukünftigen Sieges durch den Wahlzettel jetzt an einen Massenstreik zu Denken.

Ich glaube nicht, daß es gut und angebracht ist, unseren künftigen Sieg bei den Reichstagswahlen in gar so leuchtenden Farben der Partei vorzumalen. Ich glaube vielmehr, daß es ratsamer wäre, uns auf die Reichstagswahlen, wie immer, mit allem Eifer und aller Energie, aber ohne übertriebene Erwartungen vorzubereiten. Wenn wir siegen und in welchem Maße wir siegen, werden wir ja erleben. Im voraus künftige Siege auskosten, liegt so gar nicht im Wesen ernster revolutionärer Parteien, und ich bin ganz der Ansicht des Genossen Pannekoek, daß es besser wäre, solche phantastischen Perspektiven, wie eine Verdoppelung unserer Stimmenzahl, gar nicht erst zu erwähnen.

Aber vor allem: was hat der künftige Reichstagswahlsieg mit der Frage des preußischen Wahlrechtskampfes heute zu tun? Genosse Kautsky meint, der Ausfall der Reichstagswahlen würde „eine ganz neue Situation“ schaffen. Worin jedoch diese neue Situation bestehen soll, ist zunächst unklar. Wenn wir nicht der phantastischen Hoffnung leben, daß wir plötzlich die Mehrheit der Mandate kriegen, wenn wir auf dem Boden der Wirklichkeit bleiben und selbst die Annahme von einem Wachstum unserer Fraktion auf etwa 125 Mann ins Auge fassen, so ist damit zunächst noch, durchaus keine Umwälzung in den politischen Verhältnissen gegeben. Wir bleiben immer noch eine Minorität im Reichstag, der eine geschlossene reaktionäre Mehrheit entgegensteht, und daß unser Wahlsieg auf die preußische Reaktion so überwältigend wirken würde, daß sie uns plötzlich das gleiche Wahlrecht in Preußen aus freien Stücken konzediert, glaubt Genosse Kautsky wohl selbst nicht. Die ganz „neue Situation“ kann also nur an einem bestehen – im Staatsstreich, in der Kassierung des Reichstagswahlrechtes. Dann, meint Genosse Kautsky, werden wir mit allen Mitteln, auch mit dem Massenstreik vorgehen. Die „Ermattungsstrategie“, die gegen eine größere Massenaktion für heute eifert, ist verknüpft mit einer Spekulation auf den Staatsstreich, der uns erst zu großen Aktionen befähigen soll. Nun hat diese Spekulation auf die Zukunft mit allen derartigen Spekulationen das gemein, daß sie eben – Zukunftsmusik ist. Tritt der Staatsstreich nicht ein, sondern wird das bisherige Fortwursteln im Zickzackkurs fortgesetzt – und Genosse Kautsky muß selbst zugeben, daß dieses Ergebnis der Reichstagswahlen das allerwahrscheinlichste ist –, so fällt auch die ganze Kombination mit der „neuen Situation“ und unseren großen Aktionen in sich zusammen. Suchen wir freilich unsere Taktik nicht auf die Reichstagswahlen und den Staatsstreich zuzuspitzen, wollen wir uns überhaupt nicht auf bestimmte Zukunftskombinationen einrichten, dann kann uns die Frage, ob wir mehr oder weniger Mandate bei den nächsten Wahlen erobern, ob der Staatsstreich dann erfolgt oder nicht, ziemlich kühl lassen. Tun wir nur in jedem Moment in der Gegenwart unsere Pflicht, um in jeder gegebenen Situation das Höchstmaß an Aufrüttelung und Aufklärung der Massen zu leisten und auf der Höhe der Situation und ihrer Anforderungen zu sein, dann werden wir bei jedem weiteren Gange der Ereignisse unsere Rechnung finden. Will man hingegen, wie Genosse Kautsky, eine ganze „Ermattungsstrategie“ für heute mit einer Aussicht auf Großtaten der „Niederwerfungsstrategie“ im nächsten Jahre begründen, wobei diese letztere auch noch erst von einem eventuellen Staatsstreich abhängig ist, dann beikommt unsere „Strategie“ eine leichte Ähnlichkeit mit derjenigen der kleinbürgerlichen Demokraten in Frankreich, die Marx Im Achtzehnten Brumaire so genial charakterisiert hat: Über die eigenen Halbheiten und Niederlagen in der Gegenwart pflegten sie sich mit der Hoffnung auf Großtaten bei der nächsten Gelegenheit zu trösten. „Über den 13. Juni vertrösteten sie sich mit der tiefen Wendung: Aber wenn man das allgemeine Wahlrecht anzugreifen wagt, aber dann! Dann werden wir zeigen, wer wir sind. Nous verrons [Wir werden sehen].“ 47

IV

Andererseits kommt der Protest des Genossen Kautsky im Namen der „Ermattungsstrategie“, die alle ihre Hoffnungen auf die kommenden Reichstagswahlen setzt, reichlich spät. Nicht erst gegen die jetzige Erörterung des Massenstreiks hätte er seinen Mahnruf richten sollen, sondern bereits gegen die Straßendemonstrationen, ja gegen den ganzen Zuschnitt der Wahlrechtsbewegung in Preußen, wie sie durch den preußischen Parteitag 48 im Januar eingeleitet worden ist. Auf diesem Parteitag schon ist der leitende Gesichtspunkt der ganzen Wahlrechtskampagne mit Nachdruck formuliert worden, nämlich, daß die preußische Wahlreform nicht durch parlamentarische Mittel – also weder durch die Tätigkeit innerhalb des Parlaments, noch durch noch so glänzende Parlamentswahlen – erreicht werden könne, sondern einzig und allein durch eine scharfe Massenaktion draußen im Lande. „Es gilt eine Volksbewegung größten Stiles auf den Plan zu rufen“, erklärte dort der Referent unter lebhaftem Beifall, „sonst werden die Entrechteten kläglich geäfft und betrogen werden. Und was noch schlimmer ist, wir selbst würden uns die Schuld daran zuzuschreiben haben, daß das Volk so betrogen wird.“ 49

Dem Parteitag lagen bereits fünf Anträge – aus Breslau, Berlin, Spandau-Osthavelland, Frankfurt a. M. und Magdeburg – vor, die die Anwendung schärferer Mittel, der Straßendemonstrationen und des Massenstreiks, forderten. Die Resolution, die dann einstimmige Annahme fand, stellt die Anwendung im Wahlrechtskampf „aller zu Gebote stehenden Mittel“ in Aussicht, und der Referent gab ihr folgenden Kommentar in seiner Rede: „Meine Resolution hat ausdrücklich davon Abstand genommen, Straßendemonstrationen oder den politischen Massenstreik zu erwähnen. Aber diese Resolution soll bedeuten – ich wünsche, daß der Parteitag sie auch so auffaßt –, daß wir entschlossen sind, alle uns zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.“ Wann diese Mittel zur Anwendung kämen, das hängt immer ab, „von dem Grade der Entflammung, der durch unsere Aufklärung und Aufrüttelung in den Massen hervorgerufen wird. Wir müssen das Hauptgewicht darauf legen, daß wir vor allem für diese Entflammung der Massen im Wahlrechtskampf zu arbeiten haben.“ 50

Die Demonstrationen, die seit dem preußischen Parteitag einsetzten, waren somit von vornherein im Zusammenhang mit der Losung eines eventuellen Massenstreiks gedacht, als Mittel, jenen Grad der „Entflammung der Massen“ zu erreichen, bei dem die schärfsten Mittel zur Anwendung kämen. Diese Demonstrationen fielen also bereits bedenklich aus dem Rahmen der „Ermattungsstrategie“ ins Gebiet der „Niederwerfungsstrategie“ heraus und leiteten zu dieser letzteren Direkt hinüber.

Dies auch noch aus einem weiteren Grunde. Gehört es zur „Ermattungsstrategie“, daß man im Sinne des Engelsschen Testaments vom Jahre 1895 jede Eventualität eines Zusammenstoßes mit der Militärmacht vermeidet, dann sind die Straßendemonstrationen allein und mehr noch als der Massenstreik bereits ein Bruch mit jener „Strategie“. Um so seltsamer erscheint nun, daß Genosse Kautsky seinerseits doch Demonstrationen befürwortet, ja er gibt zu, daß es notwendig sei, „vor allem die Straßendemonstration weiter zur Anwendung zu bringen, darin nicht zu erlahmen, sie im Gegenteil immer machtvoller zu gestalten“. 51 Aber er will Demonstrationen ohne Steigerung, ohne Zuspitzung. Die Demonstrationen sollen „immer machtvoller“ sein, sie sollen aber nicht „um jeden Preis vorwärts“ gehen, sie sollen „nicht erlahmen“, sich aber nicht zuspitzen. Mit einem Worte: die Demonstrationen sollen nicht vorwärts und nicht rückwärts gehen.

Dies ist nun eine rein theoretische Auffassung der Demonstrationen, der Massenktion überhaupt, die mit den wirklichen praktischen Bedingungen, mit der lebendigen Wirklichkeit nicht viel rechnet. Wenn wir große proletarische Massen auf die Straße zur Demonstration rufen; wenn wir ihnen erklären, die Situation sei eine derartige, daß einzig und allein durch ihre eigene Massenaktion, nicht durch parlamentarische Aktionen, der Zweck erreicht werden könne; wenn es uns gelingt, immer mehr die Massen zu entflammen; wenn die Straßendemonstrationen immer mächtiger und der Elan, die Kampfstimmung, immer größer, zugleich die unvermeidliche Verschärfung der Verhältnisse mit der Staatsmacht, die Möglichkeit der Zusammenstöße mit der Polizei und dem Militär immer größer wird, dann ersteht in den Massen von selbst die Frage: Was weiter? Die Demonstrationen bringen ja die Lösung nicht; sie sind der Anfang, nicht das Ende der Massenaktion; sie schaffen zugleich von selbst eine Zuspitzung der Lage. Und wenn die von uns entfachte Massenbewegung nach weiteren Direktiven, weiteren Aussichten ruft, so müssen wir ihr diese weiteren Aussichten zeigen, oder – wenn wir dazu aus diesem oder jenem Grunde nicht imstande sind – dann bricht auch die Demonstrationsbewegung über kurz oder lang zusammen, sie muß zusammenbrechen.

Genosse Kautsky bestreitet dies. Er beruft sich auf Österreich: „Über ein Dutzend Jahre hat dort der Wahlrechtskampf gedauert; schon 1894 wurde die Anwendung des Massenstreiks von den österreichischen Genossen erwogen, und doch vermochten sie bis 1905 ihre glänzende Massenbewegung ohne jede Steigerung und Zuspitzung im Gange zu halten … Nie sind die Genossen Osterreichs in ihrem Wahlrechtskampf über Straßendemonstrationen hinausgegangen, und doch verschwand nicht ihr Elan, brach ihre Aktion nicht zusammen.“ 52

Genosse Kautsky irrt sich in bezug auf die Tatsachen in Österreich, wie er sich in bezug auf die Tatsachen des belgischen Wahlrechtskampfes geirrt hat.

Die Genossen in Österreich vermochten so wenig über ein Dutzend Jahre „ihre glänzende Massenbewegung“ im Gange zu halten, daß diese Massenbewegung vielmehr von 1897 bis 1905, also etwa acht Jahre lang, vollständig darniederlag. Darüber haben wir ein zuverlässiges Zeugnis – in der Gestalt sämtlicher Parteitage der österreichischen Genossen für diese Zeit. Seit 1898 bis 1905 bilden nämlich die Klagen über den Zusammenbruch der Massenaktion, über das Darniederliegen des Wahlrechtskampfes eine ständige herrschende Note aller Parteitage. Schon auf dem Parteitag in Linz im Jahre 1898 bemängelt Genosse Winarsky, daß im Referat über die Parteitaktik „über das allgemeine Wahlrecht fast gar nichts gesprochen“ wurde und erklärt: „es müsse wieder ein Sturm auf diese Bastion unternommen werden“. 53 Dieselben Forderungen und Klagen wurden laut auf dem Parteitag in Brünn 1899. 54 Auf dem Parteitag in Graz im Jahre 1900 konstatiert Emmerling: „Seit dem Jahre 1897 haben wir den Kampf für das allgemeine Wahlrecht vollständig eingestellt.“ 55 Skaret meint, „daß es heute an uns sein wird, aus dem Parteitag heraus eine Wahlrechtsbewegung zu machen“. 56 Pölzer teilt mit: „Die Genossen sagen: seitdem wir die fünfte Kurie 57 haben, ist es so, als ob die Generäle hypnotisiert wären, es rührt sich nichts mehr. Ich meine also, es müssen überall Demonstrationsversammlungen für das allgemeine Wahlrecht abgehalten werden.“ 58 Bartel erklärt: „In dem Manifest der Parteivertretung und des Verbandes wurde ein schüchterner Aufruf zum Wahlkampf erlassen. Wir haben in der Provinz aufgeatmet, weil wir meinten, endlich werde etwas geschehen. Es geschah aber nichts, und wir stehen dort, wo wir vor dem Manifest standen.“ 59 Sämtliche Redner äußerten sich in demselben Sinne. Dieselben Klagen wiederholen sich auf dem Parteitag in Wien 1901 60, in Aussig 1902 61 und wieder in Wien 1903. 62 Auf dem Parteitag in Salzburg im Jahre 1904 endlich gab es einen ganzen Sturm des Unwillens über den Stillstand in der Wahlrechtsbewegung. Pölzer rief: „Ja, was wird denn eigentlich geschehen? … Genossen, das geht nicht weiter. Wenn wir Drohungen aussprechen, müssen wir sie verwirklichen … Eingreifen gilt es mit aller Macht, denn lange genug haben wir bloß gedroht.“ 63 Schuhmeier konstatiert: „Es läßt sich nicht leugnen, daß in unseren Reihen die Stimmung abgeflaut ist, daß das Feuer der Kampfesbegeisterung nachgelassen hat.“ 64 So groß war die allgemeine Gedrücktheit, der Elan so gering, daß Schuhmeier in Salzburg – ein knappes Jahr vor dem siegreichen Sturm im November 1905 – erklären konnte: „Ich bin heute überzeugt, daß wir vom allgemeinen Wahlrecht weiter entfernt sind als je.“ 65 Freundlich stellt fest, „es herrsche in den Massen eine Hoffnungslosigkeit und Teilnahmslosigkeit gegenüber dem politischen Leben …, wie sie in diesem Umfange noch nicht beobachtet worden sei“. 66 Pernerstorfer meinte, nicht einmal Straßendemonstrationen wären mehr zustande zu bringen: man fordere, „daß wir auf die Straße gehen, daß wir die Parteigenossen auffordern, eine Art Demonstration zu beginnen, wie sie ja auch schon einmal gemacht worden sind – nun meinen wir aber ganz ernstlich, daß wir mit einer solchen Aktion jetzt ein Fiasko erleben würden“. 67 Winarsky sagt ausdrücklich: „Wir haben sieben Jahre gewartet, und ich glaube, es ist endlich notwendig, daß diese Zeit des Wartens im Interesse der Partei ein Ende nehme.“ 68

Mit der „glänzenden Massenbewegung“, die in Osterreich zwölf Jahre lang im Fluß erhalten wurde, und dem Elan, der nicht nachließ, sah es also ziemlich dürftig aus. Freilich lag die Schuld nicht an der Parteileitung. Die wirkliche Ursache hat Adler schon in Linz erschöpfend nachgewiesen – indem er sagte: „Sie verlangen …, man möge eine Wahlrechtsbewegung ins Werk setzen …, offenbar eine Bewegung, die mit derselben Entschiedenheit auftritt, wie die, die wir vor mehreren Jahren hatten. Demgegenüber erkläre ich Ihnen: Heute können wir das nicht tun, vielleicht müssen wir es morgen tun, ich weiß es nicht. Daß wir es aber heute nicht tun können, das ist klar. Solche Bewegungen werden nicht ins Werk gesetzt, weil man sie machen will, solche Bewegungen müssen sich als innere Notwendigkeit aus den Verhältnissen ergeben.“ 69 Und seitdem mußte dasselbe auf jedem Parteitag wiederholt werden, denn das „Morgen“, an dem eine Massenbewegung für das Wahlrecht in Österreich wieder möglich wurde, ergab sich erst – im Jahre 1905 70, als unter dem unmittelbaren Eindruck des siegreichen Massenstreiks in Rußland, der das Verfassungsmanifest des 30. Oktober 71 erzwungen hatte, die auf dem Parteitag 72 versammelten Genossen die Verhandlungen abbrachen, um auf die Straße zu steigen, entschlossen, „russisch zu reden“, wie sie zehn Jahre früher entschlossen waren, „belgisch“ zu reden.

Während also das Proletariat in Österreich tatsächlich nur in den zwei stürmischen Anläufen der Massenbewegung die Wahlreform durchgesetzt hat, die es anfangs der neunziger Jahre unter dem Anstoß des belgischen Massenstreiks und 1905 unter dem Anstoß des russischen Massenstreiks genommen hatte, lehnt Genosse Kautsky sowohl das belgische wie das russische Beispiel für Preußen ab, um uns als Muster auf jene dazwischenliegende achtjährige Periode in Österreich zu verweisen, in der die Wahlrechtsbewegung als Massenaktion in Wirklichkeit völlig darniederlag. Und in beiden Fällen, sowohl bei der Erringung der Taaffeschen Kurie des allgemeinen Wahlrechts wie bei der Erringung der jüngsten Wahlreform, war die Massenbewegung in Osterreich mit der Entschlossenheit zum Massenstreik fest verknüpft. Im Jahre 1905 waren ja, wie Genosse Kautsky wohl weiß, sogar die Vorbereitungen zum Massenstreik in ernstester Weise getroffen. Es kam zum Massenstreik nur deshalb nicht, weil in beiden Fällen die der Wahlreform zugeneigte Regierung sehr bald die Konzession machte. Bezeichnenderweise tauchte auch in Österreich, als in der tristen Zwischenzeit nach Mitteln gesucht wurde, die Massenbewegung zu beleben, jedes Mal wieder – die Losung des Massenstreiks auf. In Graz wie in Salzburg verwandelte sich die Debatte über die Wahlrechtsbewegung in eine Debatte über den Massenstreik. Die Genossen fühlten nämlich alle, was Resel in Graz ausgesprochen hat: „eine Wahlrechtsbewegung könne man nur dann einleiten, wenn an sie bis zum Äußersten durchzuführen entschlossen“ sei. 73 Freilich genügt die Entschlossenheit allein nicht, denn weder Massenstreiks noch Massendemonstrationen lassen sich künstlich aus dem Boden stampfen, wenn die politische Situation einerseits und die Stimmung der Massen andererseits nicht eine entsprechende Steigerung erfahren haben. Man soll sich aber keinen Illusionen hingeben, daß man umgekehrt eine Massenbewegung, daß man Demonstrationen jahrelang ohne Steigerung und ohne die Entschlossenheit zum schärfsten Kampf aufrechterhalten könne.

Wie wenig dies möglich ist, beweist der bisherige Verlauf unserer eigenen Wahlrechtsbewegung in Preußen. Daß vor zwei Jahren die begonnene erste Demonstrationsbewegung nach kurzer Zeit eingestellt wurde, obwohl der Elan der proletarischen Masse durchaus nicht im Abflauen begriffen war, ist ja eine bekannte Tatsache. Aber auch in diesem Jahre verrät die Bewegung in gewisser Hinsicht dieselben Züge. Bei jeder großen Demonstration, die in Berlin veranstaltet wurde, hatte man das deutliche Gefühl, daß sie mit dem inneren Gedanken unternommen wurde: „Nun aber Schluß!“ Nach der großartigen Demonstration im Tiergarten am 6. März 74, die ein großer Schritt vorwärts war von der Demonstration des 13. Februar 75, war die Stimmung der Massen in Berlin so gehoben, daß sich für die Partei, wenn es ihr wirklich darum zu tun war, die Demonstrationen „immer mächtiger“ zu gestalten, die Pflicht ergab, eine nächste passende Gelegenheit zu ergreifen, um eine neue noch wirksamere Demonstration zu veranstalten. Eine solche Gelegenheit bot sich aber, und eine glänzende – am 18. März oder wenigstens am nächsten Sonntag nach dem 18. März. Anstatt dessen, und um dieser Demonstration aus dem Wege zu gehen, wurden am 15. März jene drei Dutzend Versammlungen in Berlin angeordnet, die angesichts der Stimmung der Massen und nach dem 6. März einen kläglichen Rückzug bedeuteten. Der 18. März aber – ein Datum, das in diesem Jahre für die Massenbewegung eine Bedeutung und Aktualität erlangt hatte, wie noch in keinem früheren Jahre, der Jahrestag der deutschen Revolution und der Pariser Kommune, der sich für die Aufrüttelung der Massen, für politische Rückblicke und geschichtliche Analyse, für unbarmherzige Kritik der bürgerlichen Parteien glänzend verwerten ließ – der 18. März wurde in Berlin überhaupt nicht gefeiert. Weder eine Demonstration noch auch nur Massenversammlungen, noch eine Gedenkschrift – ein matter Leitartikel im Vorwärts, und keine Zeile in der Neuen Zeit – das war die Art, wie man die ausgezeichnete Gelegenheit und die ausgezeichnete Stimmung der Massen zu „immer machtvolleren Demonstrationen“ wahrgenommen hat. Und dies ist ganz natürlich. Geht man nicht an die Demonstrationen mit der klaren Entschlossenheit heran, die Bewegung immer weiter zu treiben und vor ihren Konsequenzen nicht zurückzuschrecken, dann ergibt sich jene Zaghaftigkeit, die der Möglichkeit jeder stürmischeren Demonstration lieber aus dem Wege geht.

Die Versammlungen des 15. März in Berlin, die den 18. März totgeschlagen haben, waren ein direkter Schritt zurück, gemessen an der Stimmung der Massen in Berlin und – der Parteigenossen in der Provinz. Wäre hier, wo die Genossen auch den 18. März nach Möglichkeit ausgenutzt haben und wo die Losung des Massenstreiks immer lauter wurde, die Kampfstimmung und die Entschlossenheit nicht so groß gewesen, so hätten wir sicher nicht die Demonstration des 10. April bekommen. 76 Wie sehr dies zutrifft, beweist ein weiterer Umstand. Kaum hatten wir in Berlin am 10. April den großen Sieg über die Reaktion, das Recht auf Straßendemonstrationen durchgedrückt 77, was wieder einen Schritt vorwärts über den 6. März hinaus bedeutete, wie es zweifellos die Frucht des 6. März war, so ergab sich für die Partei die klare Pflicht, falls sie überhaupt die Demonstrationen weiterführen und sie „immer machtvoller“ gestalten wollte, das neuerrungene Recht auf die Straße aufs Äußerste auszunutzen. Die nächste Gelegenheit dazu war – der 1. Mai. Hier erlebten wir aber die befremdende Tatsache: während im ganzen Lande auch die kleinsten Orte am 1. Mai in dieser oder jener Weise Straßendemonstrationen veranstaltet haben, während in größeren Zentren – in Dortmund, in Köln, in Magdeburg, in Frankfurt am Main, in Solingen, in Kiel, Stettin, Hamburg, Lübeck – die Straßendemonstrationen des 1. Mai an Umfang und Stimmung alle vorhergehenden übertroffen haben und ein wirklicher Schritt vorwärts waren, sowohl in der Wahlrechtsbewegung wie in der Maifeier, hat in Berlin gar keine Straßendemonstration stattgefunden – weder eine erlaubte noch eine unerlaubte, noch auch ein Versuch zu einer solchen. Ein Schock Versammlungen war alles, worin man wieder die prächtige Kampfstimmung der Berliner Arbeiterschaft zersplittert hat.

Während die parlamentarische Behandlung der Wahlrechtsvorlage – das Hin-und-her zwischen dem Herrenhaus und dem Abgeordnetenhaus – noch eine monatelange Frist und Gelegenheit zu Demonstrationen bietet, und während die Stimmung der Massen nicht das geringste Abflauen zeigt, hat es gar sehr den Anschein, als gingen wir einer schönen „Sommerpause“ entgegen, in der uns schon andere Sorgen plagen – Genosse Kautsky weist uns ja auf die kommenden Reichstagswahlen hin –, und in der die Demonstrationsbewegung ruhig aber sicher zum Schlaf gebettet wird. Das ist die unvermeidliche Logik der Dinge. Nicht durch meine sträfliche Agitation wird die Partei vor ein Dilemma gestellt, wie Genosse Kautsky meint, sondern durch die objektive Sachlage. Entweder will man „eine Volksbewegung größten Stils“ hervorrufen, die Losung „keine Ruhe in Preußen“ wahr machen, die Demonstrationen immer mächtiger ausgestalten, dann muß man mit der Entschlossenheit an die Sache herantreten, bis zum Äußersten zu gehen, der Zuspitzung der Situation, die sich ergeben kann, nicht ausweichen, alle großen wirtschaftlichen Konflikte für die politische Bewegung ausnutzen, und dann muß man auch die Losung des Massenstreiks auf die Tagesordnung stellen, sie in den Massen populär machen, denn nur auf diese Weise wird die Sicherheit, die Kampffreude und der Mut der Massen auf die Dauer erhalten. Oder aber will man nur ein paar Demonstrationen als kurze Parade nach dem Schnürchen und nach dem Kommando ausführen, um dann vor einer Verschärfung des Kampfes zurückzuweichen und sich schließlich auf die altbewährte Vorbereitung zu den Reichstagswahlen über ein Jahr zurückzuziehen, dann sollte man lieber nicht von einer „Volksbewegung größten Stils“ reden, die Anwendung „aller zu Gebote stehenden Mittel“ auf dem Parteitag ankündigen, im „Vorwärts“ im Januar ein ohrenbetäubendes Säbelgerassel inszenieren und selbst im Parlament mit dem Massenstreik drohen. Dann darf man sich aber auch keiner Täuschung hingeben, daß wir die Demonstrationen auf die Dauer erhalten und immer mächtiger gestalten werden. Sonst kommen wir in die Gefahr, wiederum ein wenig an die Schilderung der französischen Demokratie im „Achtzehnten Brumaire“ zu erinnern, von der Marx sagt: „Die revolutionären Drohungen der Kleinbürger und ihrer demokratischen Vertreter sind bloße Einschüchterungsversuche des Gegners. Und wenn sie sich in eine Sackgasse verrannt, wenn sie sich hinlänglich kompromittiert haben, um zur Ausführung Ihrer Drohungen gezwungen zu sein, so geschieht es in einer Weise, die nichts mehr vermeidet als die Mittel zum Zweck und nach Vorwänden zum Unterliegen hascht. Die schmetternde Ouvertüre, die den Kampf verkündete, verliert sich in ein kleinlautes Knurren, sobald er beginnen soll …, und die Handlung fällt platt zusammen, wie ein luftgefüllter Ballon, den man mit einer Nadel pickt.“ 78

V

Wie ist denn die Sachlage im ganzen? Zum erstenmal haben wir in Deutschland endlich eine lebhafte Massenbewegung bekommen, zum erstenmal sind wir über die bloßen Formen des parlamentarischen Kampfes hinausgegangen und haben es fertig gebracht, den Acheron in Bewegung zu setzen. Umgekehrt, wie es in Österreich fast ein Jahrzehnt lang der Fall war, sind wir nicht vor die harte Aufgabe gestellt, eine Massenaktion mitten in der allgemeinen Apathie mit aller Gewalt heraufzubeschwören, sondern wir haben nur die dankbare und natürliche Aufgabe, die kampffreudige, erregte Stimmung der Massen auszunutzen, um ihr die politischen Losungen zu geben, um sie in politische, sozialistische Aufklärung umzuprägen, um den Massen wegweisend voranzugehen, sie vorwärts zu führen. Aus dieser Situation heraus ergibt sich auch auf die natürlichste Weise, daß die Losung des Massenstreiks in den Vordergrund getreten ist, und es ist Pflicht der Partei, sie offen und klar zu erörtern, als ein Mittel, das sich früher oder später aus der anschwellenden Demonstrationsbewegung und dem hartnäckigen Widerstand der Reaktion ergeben muß. Nicht darauf kommt es an, plötzlich von heute auf morgen einen Massenstreik in Preußen zu kommandieren oder für die nächste Woche zum Massenstreik „aufzufordern“, sondern im Zusammenhang mit der Kritik aller bürgerlichen Parteien und der Beleuchtung der ganzen Situation in Preußen-Deutschland geschichtlich, ökonomisch, politisch den Massen klarzumachen, daß sie nicht auf bürgerliche Bundesgenossen und nicht auf die parlamentarische Aktion, sondern bloß auf sich selbst, auf die eigene entschlossene Klassenaktion angewiesen sind. Die Losung des Massenstreiks ergibt sich dabei nicht als ein ausgeklügeltes, patentiertes Mittel zur Erfechtung von Siegen, das angepriesen wird, sondern als die Formulierung, die Zusammenfassung der politischen und historischen Lehren der heutigen Verhältnisse in Deutschland.

Eine so geartete Agitation für den Massenstreik gibt die Möglichkeit, die ganze politische Situation, die Gruppierung der Klassen und Parteien in Deutschland in schärfster Weise zu beleuchten, die politische Reife der Massen zu steigern, ihr Kraftgefühl, ihre Kampffreude zu wecken, an den Idealismus der Massen zu appellieren, neue Horizonte dem Proletariat zu zeigen. Dadurch wird die Erörterung des Massenstreiks zum hervorragenden Mittel, indifferente Schichten des Proletariats aufzurütteln, proletarische Anhänger der bürgerlichen Parteien, namentlich des Zentrums, zu uns herüberzuziehen, die Massen für alle Eventualitäten der Situation bereit zu machen und endlich in wirksamster Weise auch für die Reichstagswahlen vorzuarbeiten.

Wenn nun Genosse Kautsky gegen diese Agitation den Feldzug eröffnet, die Erörterung des Massenstreiks für gefährlich erklärt und die ganze Wahlrechtsbewegung auf die kommenden Reichstagswahlen als den einzigen Zielpunkt zu richten sucht, so heißt das einfach, die bereits auf neuen Bahnen erfreulich vorgeschrittene Parteibewegung wieder in die alten ausgetretenen Geleise des reinen Parlamentarismus zurückzuschrauben.

Aber Genosse Kautsky trägt wieder Eulen nach Athen, wenn er uns in Deutschland parlamentarischen Optimismus und parlamentarische Aktion predigt. Wir haben ohnehin schon seit Jahrzehnten unser Parteileben auf die Reichstagswahlen als die Hauptaktion eingerichtet, und unsere Taktik wird ohnehin mehr als genug von Rücksichten auf die Parlamentswahlen beeinflußt. Mit dem Hinweis auf bevorstehende Reichstagswahlen werden periodische Auseinandersetzungen über die Taktik gerügt. Aus Rücksicht auf die Reichstagswahlen wurde im Jahre 1907 die völlig verkehrte Politik vom Vorwärts befolgt, alle Kanonen gegen den Liberalismus zu richten und das Zentrum, weil es sich parlamentarisch in der Opposition befand, aus dem Spiele zu lassen. Nur weil unsere Provinzpresse, namentlich im westlichen Bezirk, diesem Beispiel nicht gefolgt war und das Zentrum rücksichtslos bekämpft hat, ist es gelungen, unsere Position zu behaupten. Auf die Reichstagswahlen ist ja ohnehin das Hauptaugenmerk unserer Parteileitung gerichtet, und während zum Beispiel bei jeder Reichstagswahl es als selbstverständlich gilt, daß im ganzen Lande eine unermüdliche Agitation entfaltet wird, sämtliche Redner aufgeboten, in jeder Stadt und jedem Städtchen zahllose Versammlungen abgehalten werden, wird jetzt, während der Wahlrechtsbewegung, nichts Derartiges getan. Die in Versammlungen und Flugschriften geleistete Agitation ist allerminimalst. Aus parlamentarischen Gesichtspunkten ist unter anderem der 18. März in diesem Jahre für die Agitation ungenützt geblieben: die für den 15. März angeordneten Berliner Versammlungen sollten an die dritte Lesung [der Wahlrechtsvorlage] des preußischen Abgeordnetenhauses, statt an die Revolution anknüpfen. Endlich aus Rücksicht auf den Parlamentarismus und aus parlamentarischen Gewohnheiten wird bei uns die republikanische Agitation so sehr vernachlässigt, die jetzt dringender erforderlich ist wie je.

War es also wirklich eine noch größere Zuspitzung unserer ganzen Taktik auf die Reichstagswahlen, eine noch größere Faszinierung der Massen durch Parlamentswahlen, was uns gerade jetzt in Deutschland Not tat?

Ich finde es nicht. Irgendwelche „Gefahren“, gegen die es aufzutreten galt, konnten nur in der Einbildung derjenigen existieren, die sich von den anarchistischen Vorstellungen über den Massenstreik nicht losmachen können. Der wirkliche Effekt des Auftretens des Genossen Kautsky ist also nur der, daß er eine theoretische Schirmwand für die Elemente in der Partei und in den Gewerkschaften geliefert hat, die sich bei der weiteren rücksichtslosen Entfaltung der Massenbewegung unbehaglich fühlen, sie im Zaume halten und sich am liebsten so schnell wie möglich auf die alten bequemen Bahnen des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Alltags zurückziehen möchten. Indem Genosse Kautsky unter Berufung auf Engels und den Marxismus diesen Elementen für ihr Vorgehen eine Gewissensberuhigung gebracht hat, hat er zugleich ein Mittel geliefert, um derselben Demonstrationsbewegung wieder für die nächste Zeit das Genick zu brechen, die er immer machtvoller gestalten möchte.

Es ist aber klar, daß die weiteren Auswischten der Wahlrechtsbewegung jetzt, umgekehrt, gerade eine Fortsetzung und machtvollere Entfaltung der Massenaktion erfordern. Der parlamentarische Zusammenbruch der Wahlrechtsvorlage bedeutet den Bankrott der Regierung wie des konservativklerikalen Blocks. 79 Die Aktion der Gegner ist vorläufig mit ihrem Latein zu Ende, die Aktion des Proletariats muß um so nachdrücklicher einsetzen. Der Gegner befindet sich auf dem Rückzug, uns gebührt die Offensive. Nicht tröstliche Erwartungen auf die grandiose Revanche in anderthalb Jahren an der Wahlurne, sondern Schlag auf Schlag jetzt schon, nicht Ermattung, sondern Kampf auf der ganzen Linie, das ist es, was uns Not tut. Und ich wiederhole: Wenn die Masse der Parteigenossen dies begreift und empfindet, dann werden auch unsere Führer auf dem Posten sein. „Die Menge tut es.“

Zum Schlusse eine kleine historische Reminiszenz, die aber nicht ohne artige Parallelen mit der Gegenwart ist. Genosse Kautsky lehnt die Beispiele anderer Länder, in denen der Massenstreik in der letzten Zeit in Anwendung gekommen ist, für Preußen ab. Rußland tauge als Beispiel nicht, auch nicht Belgien und selbst nicht Osterreich. Überhaupt „gehe es nicht an, sich für die gegenwärtige Situation in Preußen auf das Vorbild anderer Länder zu berufen“. 80 Genosse Kautsky selbst geht aber, um das richtige Muster für unsere Taktik zu holen, auf die alten Römer und Hannibal zurück. Hier findet er das Beispiel, an dem sich das deutsche Proletariat erbauen soll, in Fabius dem Zauderer mit seiner angeblich siegreichen „Ermattungsstrategie“. Mir scheint es etwas weit ausgeholt, auf die antiken Römer zurückzugreifen, da aber Genosse Kautsky dies nun einmal tut, so möchte ich immerhin konstatieren, daß auch hier die Tatsachen nicht ganz zutreffen. Die Fabel von der notwendigen und siegreichen Strategie des Cunctators hat schon Mommsen zerstört, indem er nachwies, daß „die natürliche und richtige Verwendung“ der römischen Streitmacht von Anfang an ein entschlossener Angriff gewesen wäre, und daß die zaudernde Haltung des Fabius, die Mommsen das „methodische Nichtstun“ nennt, nicht die Äußerung irgendeines tiefen und durch Umstände gebotenen strategischen Planes, sondern ein Ausfluß der ganzen konservativen, greisenhaften Politik des Senats war. „Quintus Fabius“, sagt Mommsen, „war ein hochbejahrter Mann, von einer Bedachtsamkeit und Festigkeit, die nicht wenigen als Zauderei und Eigensinn erschien; ein eifriger Verehrer der guten alten Zeit, der politischen Allmacht des Senats und des Bürgermeisterkommandos, erwartete er das Heil des Staates nächst Opfern und Gebeten von der methodischen Kriegführung.“ „An einem leitenden, die Verhältnisse im Zusammenhang beherrschenden Staatsmann muß es gefehlt haben“, sagt er an einer anderen Stelle; „überall war entweder zu wenig Geschehen oder zuviel. Nun begann der Krieg, zu dem man Zeit und Ort den Feind hatte bestimmen lassen; und im wohlbegründeten Vollgefühl militärischer Überlegenheit war man ratlos über Ziel und Gang der nächsten Operationen.“ Der Angriff in Spanien und Afrika war das erste Gebot der Taktik, „allein man versäumte das Gebot des Vorteils nicht minder wie das der Ehre“. Daß durch jene Zögerung die spanischen Bundesgenossen Roms zum zweitenmal aufgeopfert wurden, konnte man ebenso sicher vorhersehen, als die Zögerung selbst sich leicht vermeiden ließ.“ „So weise es war, sich römischerseits verteidigend zu verhalten und den Haupterfolg von dem Abschneiden der Subsistenzmittel des Feindes zu erwarten, so war es doch ein seltsames Verteidigungs- und Aushungerungssystem, bei welchem der Feind unter den Augen einer an Zahl gleichen römischen Armee ganz Mittelitalien ungehindert verwüstet und durch eine geordnete Fouragierung im größten Maßstab sich für den Winter hinreichend verproviantiert hatte.“ „Endlich, was das römische Heer anlangte, so konnte man nicht sagen, daß es den Feldherrn zu dieser Kriegführung nötigte; es bestand wohl zum Teil aus einberufener Landwehr, aber doch seinem Kerne nach aus den dienstgewohnten Legionen von Arminum, und weit entfernt, durch die letzten Niederlagen entmutigt zu sein, war es erbittert über die wenig ehrenvolle Aufgabe, die sein Feldherr, „Hannibals Lakai“, ihm zuwies, und verlangte mit lauter Stimme, gegen den Feind geführt zu werden. Es kam zu den heftigsten Auftritten in den Bürgerversammlungen gegen den eigensinnigen alten Mann.“ In diesem Sinne geht es bei Mommsen eine ganze Strecke weiter. „Nicht der ‚Zauderer‘ hat Rom gerettet“, sagt er mit dürren Worten, „sondern die feste Fügung seiner Eidgenossenschaft und vielleicht nicht minder der Nationalhaß, mit dem der phönizische Mann von den Okzidentalen empfangen ward.“ Dies war so offenkundig, daß schließlich sogar „die Majorität des Senats trotz der Quasilegitimation, welche die letzten Ereignisse dem Zaudersystem des Fabius gegeben hatten, doch fest entschlossen war, von dieser den Staat zwar langsam aber sicher zugrunde richtenden Kriegführung abzugehen.“ 81

So sieht es mit der siegreichen „Ermattungsstrategie“ des Fabius Cunctator aus. Tatsächlich ist sie eine Legende, die auf unseren Schulen den Gymnasiasten gepredigt wird, um sie im konservativen Geiste zu drillen und vor „Überstürzung“ und „Umstürzlern“ zu warnen, ihnen als Geist der Weltgeschichte das Motto einzubleuen, nach dem der Landsturm marschiert: „Immer langsam voran.“ Daß diese Legende nun für das revolutionäre Proletariat gelten soll, heute, in dieser Situation – das ist eine von den unerwarteten Fügungen des Schicksals.

Wie dem auch sei, ist jedenfalls das Element des edlen Quintus Fabius, der nächst Opfern und Gebeten von der methodischen Kriegführung das Heil des Staates erwartete, in unserem obersten Senat der Partei und der Gewerkschaften, wie mich dünkt, hinlänglich vertreten. An einem Mangel des Zauderns, an jugendlichem Übermut und Überstürzung haben wir in unserer Parteileitung, soviel ich weiß, noch nicht viel gelitten. Wie Genosse Adler auf dem Deutsch-Österreichischen Parteitag in Graz gesagt hat:

„Die Peitsche tut immer gut, und ich gestehe, daß mir Äußerungen auf dem Parteitag, die sich beklagen, daß zu wenig geschehe, weit lieber sind als solche, die zur Klugheit und Besonnenheit raten. Die Besonnenheit besorgen schon wir, vielleicht in zu großem Masse. Zum Bremsen brauchen wir Sie nicht.“ 82

So ungefähr, denke ich, ist es auch bei uns. Daß Genosse Kautsky seine Feder und sein historisches Wissen der Befürwortung der Cunctator-Strategie lieh, war zum mindesten eine Verschwendung. Zum Bremsen, Genosse Kautsky, brauchen wir Sie nicht.


Anmerkungen

1. Kautsky hatte in seinem Artikel Was nun? in der Neuen Zeit Rosa Luxemburgs Forderungen nach dem politischen Massenstreik und der demokratischen Republik zurückgewiesen

2. Rosa Luxemburg, Was weiter? in der Dortmunder Arbeiterzeitung, 14./15. März 1910, nachgedruckt in Gesammelte Schriften, Bd. 2, S. 289–299.

3. Zwischen dem 3. und 18. April 1910 hielt Rosa Luxemburg in Oberschlesien, Bremen, Kiel, Dortmund, Essen, Düsseldorf, Solingen, Barmen, Frankfurt (Main) und Hanau Vorträge über den politischen Massenstreik.

4. Karl Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 33.

5. Am 23. Februar gab es in Frankfurt einen halbtägigen politischen Streik für ein demokratisches Wahlrecht in Preußen, an dem etwa 25.000 Arbeiter teilnahmen, in Kiel streikten am 15. März 10.000 Werftarbeiter für das gleiche Ziel.

6. Bei der zweiten Lesung der Wahlrechtsvorlage im preußischen Abgeordnetenhaus im März 1910 hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten Paul Hirsch und Karl Liebknecht erklärt, die Sozialdemokratie werde im Kampf für ein demokratisches Wahlrecht auch außerparlamentarische Mittel einsetzen.

7. In der Quelle: 1906.

8. Auf dem Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands vom 22. bis 27. Mai 1905 in Köln war eine Resolution angenommen worden, in der selbst die Diskussion über den politischen Massenstreik als verwerflich bezeichnet wurde.

9. Der Parteitag der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich fand in Salzburg vom 26. bis 29. September 1904 statt.

10. Unter Führung des holländischen Sozialdemokraten Domela Nieuwenhuis trat in der internationalen Arbeiterbewegung eine halbanarchistische Gruppe mit der Forderung auf, das proletariat solle auf jede Kriegserklärung mit einem Generalstreik antworten und den Wehrdienst verweigern. Auf dem internationalen Arbeiterkongreß in Brüssel im August 1891 waren diese Auffassungen von der überwältigenden Mehrheit der Delegierten abgelehnt worden.

11. Christian Cornelissen vertrat die Idee vom Generalstreik als einzigen Mittel zum Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft. Durch den Sieg des Generalstreiks werde mit einem Schlag das Ende der kapitalistischen Ausbeutung herbeigeführt. Cornelissen verkannte die Notwendigkeit, besonders die Arbeiterklasse ideologisch und organisatorisch auf die Revolution vorzubereiten.

12. Karl Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 33.

13. Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, Hamburg 1906, in Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 91–170.

14. ebenda, S. 98.

15. Karl Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 33.

16. Die Reichstagswahlen fanden am 12. Januar 1912 statt. Die Sozialdemokratie konnte die Zahl ihrer Mandate gegenüber 1907 von 43 auf 110 erhöhen und wurde somit zur stärksten Fraktion im Reichstag.

17. Rosa Luxemburg, Was weiter?, in Gesammelte Schriften, Bd. 2, S. 294/295.

18. „…, daß die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muß“ stammt tatsächlich aus den von Marx verfaßten Provisorischen Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation (K. Marx u. F. Engels, Werke, Bd. 16, S. 14).

19. Rosa Luxemburg, Was weiter?, in Gesammelte Schriften, Bd. 2, S. 299. Hervorhebungen nur hier.

20. Karl Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 40.

21. ebenda, S. 80.

22. Heinrich Heine, Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen, in Heinrich Heine, Werke und Briefe in zehn Bänden, Bd. 2, Berlin 1962, S. 241.

23. Karl Kautsky, Was Nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 35.

24. ebenda.

25. ebenda.

26. Im April 1893 war es in Belgien zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung zu einem politischen Generalstreik für das allgemeine Wahlrecht gekommen, an dem sich etwa 250.000 Arbeiter beteiligten. Als Ergebnis dieses Streiks mußte das belgische Wahlrecht wesentlich erweitert werden.

27. Karl Kautsky, Was Nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 37.

28. Am 15. April 1910 hatten etwa 160.000 Bauarbeiter den Kampf gegen eine Massenaussperrung im Baugewerbe begonnen, um ihre Forderungen nach Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung, nach örtlichen Tarifverträgen und Agitationsfreiheit durchzusetzen. Der Streik dauerte in einigen Großstädten bis Anfang Juli.

29. Am 14. April 1902 hatte in Belgien ein Massenstreik begonnen, an dem sich über 300.000 Arbeiter beteiligten. Er wurde am 20. April vom Generalrat der belgischen Arbeiterpartei abgebrochen. obwohl die Forderung nach Änderung des Wahlrechts und die damit verbundene Verfassungsänderung am 18. april von der belgischen Kammer abgelehnt worden waren.

30. Im Januar 1908 fanden in Berlin zahlreiche Arbeitslosenversammlungen und Demonstrationen für ein demokratisches Wahlrecht statt, bei denen die Polizei brutal gegen die Demonstranten vorging.

31. Von Januar bis März und gegen Ende des Jahres 1909 hatten in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen das undemokratische preußische Dreiklassenwahlrecht demonstriert und das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für alle Personen über 20 Jahre gefordert.

32. In seinem Artikel Was nun? hat sich Karl Kautsky auf Friedrich Engels’ Einleitung zu Marx’ Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 (1895), bezogen, die er für die Begründung seiner zentristischen Auffassungen falsch interpretierte.

33. Friedrich Engels, Einleitung zu Marx’ Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 (1895), K. Marx u. F. Engels, Werke, Bd. 22, S. 509–527, hier S. 513.

34. ebenda, S. 515.

35. ebenda, S. 523.

36. ebenda, S. 519.

37. ebenda.

38. ebenda, S. 524.

39. Der im Dezember 1894 eingebrachte Gesetzentwurf sollte einen Ersatz für das 1890 ausgelaufene „Sozialistengesetz“ bei der Unterdrückung der Sozialdemokratie darstellen. Angesichts von Massenprotesten wurde er im Reichstag im Mai 1895 abgelehnt.

40. Am 20. Juni 1899 hatte die deutsche Regierung einen Gesetzentwurf „zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse“, die sogenannte Zuchthausvorlage, eingebracht, der wirksames Streikpostenstehen zu einem Verbrechen gemacht hätte. Angesichts der massiven Proteste stimmten nur die Konservativen dafür. Da Engels’ Artikel vier Jahre vorher erschien, als gerade die Umsturzvorlage im Reichstag behandelt wurde, hat Rosa Luxemburg offenbar die beiden gescheiterten reaktionären Vorstöße verwechselt.

41. Es ist übrigens interessant, die Stellung der heutigen Anarchisten zum Massenstreik in Deutschland kennen zu lernen. Auf ihrer jüngsten Tagung in Halle während des Pfingstfestes 42 – es scheint, daß noch einige Dutzend von dieser Sorte in Deutschland existieren – haben sie nach dem Bericht des Berliner Tageblatt folgende Weisheit verzapft:

Nach der im Anarchismus vorherrschenden Meinung ist ein bloßer Demonstrationsstreik absolut verwerflich. Ein ernsthaft unternommener politischer Massenstreik, bei dem die Arbeit nicht eher wieder aufgenommen werden dürfe, als bis das gesteckte Ziel erreicht sei, bedeute aber den Anfang zur großen Revolution. Diese wurde aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Unglück für das gesamte Proletariat bedeuten; denn die herrschenden Klassen schlafen nicht … Soweit würde es aber kaum kommen, denn zum ernsthaften Massenstreik fehle es der Sozialdemokratie eben an Menschenmaterial, da die Generalkommission für den ernsthaften Massenstreik nicht zu haben sei, und was diese nicht wolle, könne die Partei nicht durchführen …

Sämtliche Delegierten waren sich darüber klar, daß ein ernsthafter Massenstreik zur Zeit nur eine Verschlechterung der sozialen Lage des Proletariats bringen könne, während ein Demonstrationsstreik den Grundsätzen des Anarchismus widerspreche.“

Man sieht, es ist das Typische das Räsonnement der Anarchisten: der Massenstreik als ein einmaliger großer Streik, die „große Revolution“, seine Ausführung abhängig davon, ob „die Generalkommission“ für ihn „zu haben ist“ oder nicht. Und von einer solchen Auffassung kommt man eben heute dazu, zu erklären, der Massenstreik wäre „ein Unglück“ für das Proletariat.

42. Die Tagung der Anarchisten fand am 15. Mai 1910 in Halle (Saale) statt.

43. Eduard Bernstein, Die Potenz politischer Massenstreiks, in Sozialistische Monatshefte (Berlin), 1910, 1. Bd., S. 428–488.

44. ebenda, S. 486.

45. ebenda, S. 487.

46. Karl Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 77 u. 78.

47. Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, in K. Marx u. F. Engels, Werke, Bd. 8, S. 11–207, hier S. 145.

48. Der Parteitag der preußischen Sozialdemokratie fand vom 3. bis 5. Januar 1910 in Berlin statt.

49. Heinrich Ströbel zur Wahlrechtsfrage, in Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Preußens, abgehalten in Berlin vom 3. bis 5. Januar 1910, Berlin 1910, S. 224.

50. ebenda, S. 228.

51. K. Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 71.

52. ebenda, S. 70.

53. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Linz vom 29. Mai bis einschließlich 1. Juni 1898, Wien 1898, S. 62.

54. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 24. bis 29. September 1899 fand in Brünn statt.

55. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Graz vom 2. bis einschließlich 6. September 1900, Wien 1900, S. 79.

56. ebenda, S. 74.

57. Auf Grund der Streiks und Demonstrationen des österreichischen Proletariats für das allgemeine Wahlrecht sah sich die österreichische Regierung zu Zugeständnissen gezwungen. 1896 trat ein Wahlrechtsreform in Kraft, die auf einem von Ministerpräsidenten Eduard Taaffe 1893 vorgelegten Gesetzentwurf basierte. Zu den vier bestehenden wurde eine fünfte, allgemeine Wählerklasse (Kurie) eingeführt. Da für diese der Wahlzensus wegfiel, wurde ein größerer Kreis von Wählern erfaßt. Die Sozialdemokratie hatte erstmalig Gelegenheit, ihr Vertreter ins Parlament zu schicken. Zu dieser Reform bemerkte Rosa Luxemburg folgendes:

Die fünfte Kurie wurde 1896 unter dem Druck der Wahlrechtsbewegung eingeführt. „In der ersten Kurie wählen 5.431 Großgrundbesitzer 85 Parlamentsabgeordnete, in der zweiten Kurie wählen 591 Kaufleute und Industrielle 21 Abgeordnete, in der dritten Kurie wählen 493.804 Wähler aus der Stadtbevölkerung 118 Abgeordnete, in der vierten Kurie wählen 1.595.406 Wähler der Landbevölkerung 129 Abgeordnete, doch in der fünften Kurie der allgemeinen Stimmabgabe wählen 5.004.222 Wähler 72 Abgeordnete. (Rosa Luxemburg, Was wollen wir? Kommentar zum Programm der Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens, in Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 37–89, hier S. 59 Fußnote)

58. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Graz vom 2. bis einschließlich 6. September 1900, Wien 1900, S. 75.

59. ebenda, S. 76.

60. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 2. bis 6. November 1901 fand in Wien statt.

61. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 15. bis 18. August 1902 fand in Aussig statt.

62. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 9. bis 13. November 1903 fand in Wien statt.

63. Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich. Abgehalten zu Salzburg vom 26. bis 29. September 1904, Wien 1904, S. 101.

64. ebenda, S. 104.

65. ebenda, S. 105.

66. ebenda.

67. ebenda, S. 107.

68. ebenda, S. 112.

69. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Linz vom 29. Mai bis einschließlich 1. Juni 1898, Wien 1898, S. 71.

70. Im September 1905 war es in Österreich-Ungarn zum ersten politischen Massenstreik für das allgemeine Wahlrecht gekommen. Die fortgesetzten Protestbewegungen zwangen die österreichische Regierung, im Januar 1907 ein Gesetz über die Einführung des allgemeinen Wahlrechts vorzulegen.

71. Unter dem Druck des gesamtrussischen politischen Generalstreiks im Oktober 1905, einem Höhepunkt der Revolution in Rußland, mußte der Zar im Manifest vom 30. Oktober 1905 die einberufung einer konstituierenden Versammlung, bürgerlichen Freiheiten und dem Wahlrecht für arbeiter, für die städtische Intelligenz und für Angehörige freier Berufe zustimmen. Vgl. W. Klein, Die Russische Revolution 1917, Köln 2000, S. 23, 30

72. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 30. Oktober bis 2. November 1905 fand in Wien statt.

73. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Graz vom 2. bis einschließlich 6. September 1900, Wien 1900, S. 77.

74. Für den 6. März 1910 hatte die Berliner Sozialdemokratie zu einer Kampfaktion für das demokratische Wahlrecht im Treptower park aufgerufen, die durch das Eingreifen der polizei in den Tiergarten umgeleitet werden mußte. Trotz des polizeilichen Verbots vom 13. Februar 1910 gestaltete sich die Veranstaltung durch ihre mustergültige Organisation und Disziplin zu einer eindrucksvollen Kundgebung von etwa 150.000 demonstranten.

75. In der Quelle: 12. Februar. – Am 13. Februar 1910 fanden in Berlin und vielen Städten ganz Deutschlands mächtige Wahlrechtsdemonstrationen statt, die durch die provokatorische Bekanntmachung der Berliner Polizeipräsidenten Traugott von Jagow über das Verbot von Straßendemonstrationen unter Androhung der Waffengewalt ausgelöst worden waren.

Traugott von Jagow war von 1909 bis 1916 Polizeipräsident in Berlin. Berüchtigt und für sein brutales Vorgehen gegen die Arbeiterklasse kennzeichnend war seine „Bekanntmachung“ vom 13. Februar 1910 zur Unterdrückung der Wahlrechtsbewegung in Berlin: „Es wird das ‚Recht auf die Straße‘ verkündet. Die Straße dient lediglich dem Verkehr. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt Waffengebrauch. Ich warne neugierige.“ (Sozialdemokratische Partei-Correspondenz, 5. Jg. 1910, Berlin o. J., S. 74)

76. Am 10. April fanden in ganz Preußen und anderen Gebieten Deutschlands Massendemonstrationen für ein demokratisches Wahlrecht statt, nachdem sich die Arbeiter vielfach das Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel wiedererkämpft hatten.

77. Die Arbeiterbewegung hatte durch die vorigen nichtgenehmigten Massendemonstrationen die Regierung gezwungen, die Demonstrationen vom 10. April zu genehmigen

78. Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, in K. Marx u. F. Engels, Werke, Bd. 8, S. 144.

79. Während der Debatte über die Reichsfinanzreform im Sommer 1909 zerfiel der Bülow-Block und wurde durch den sogenannten Schnapsblock oder Schwarz-Blauen Block aus Konservativen und Zentrum ersetzt.

80. K. Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 36.

81. Theodor Mommsen, Römische Geschichte, 3. Aufl., 1. Band, 1856, S. 551–577.

82. Verhandlungen des Parteitages der Deutschen Sozialdemokratie Oesterreichs, abgehalten zu Graz vom 2. bis einschließlich 6. September 1900, S. 83.